38 Ergebnisse für Betriebsprüfung
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Anfrageverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin oder im Rahmen von Betriebsprüfungen. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… von Betriebsprüfungen und nachfolgend auch von Entscheidungen der Sozialgerichte. Je nach Fallgestaltung kann diese Tätigkeit selbstständig oder sozialversicherungspflichtig ausgeübt werden. Hinweise der Spitzenverbände der Sozialversicherung …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… safe“ zu sein, wenn eine Betriebsprüfung ohne negative Feststellungen endet? Weit gefehlt! Stichprobenprüfung Eine Betriebsprüfung ist keine „Rundumprüfung.“ Die Prüfdienste kontrollieren in der Regel nur stichprobenmäßig. Schon …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei familienhafter Zusammenarbeit sehr genau, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht. Umgekehrt können die Versicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen auch Beiträge fordern, wenn sie zu dem Ergebnis kommen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Dies muss nicht zwingend im Rahmen einer Betriebsprüfung geschehen sein. Auch die Krankenkassen treffen z. B. im Rahmen der Zulassung zur freiwilligen Krankenversicherung Statusentscheidungen. Eine andere Variante kann die Zulassung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einen langen Zeitraum nicht gezahlt wurden. Ein klassischer Anwendungsfall ist die nachträgliche Feststellung von Scheinselbstständigkeit, z. B. bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung oder im Zuge der Schwarzarbeitskontrolle …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… grundsätzlich nicht im Ermessen des Versicherungsträgers. Die Zahlungspflicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 24 SGB IV). Besonders schwerwiegend wirken sich Säumniszuschläge aus, wenn Beiträge aufgrund einer Betriebsprüfung rückwirkend …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… wegen Steuerhinterziehung ist zum einen durch den Ankauf gestohlener Daten (sogenannte Steuer-CDs) durch die Finanzbehörden zu erklären. Zum anderen sind die Betriebsprüfer der Finanzbehörden angewiesen worden, den Verdacht …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Diplompsychologin und eine Diplompädagogin in ihrer Praxis unregelmäßig beauftragt, als freie Mitarbeiterinnen auf der Grundlage von Honorarverträgen bestimmte Behandlungen und Therapien für deren Patienten durchzuführen. Betriebsprüfung …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aus aktuellem Anlass ist auf eine Beitragsproblematik hinzuweisen, die von Prüfdiensten der Rentenversicherung aufgegriffen wird. Sozialversicherungsbeiträge können u. U. nachgefordert werden, wenn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Der Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid der Rentenversicherung ist auch kein Vollstreckungstitel. Er hat nur den Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge durch die Einzugsstellen. Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… dass der notwendige Verteidiger daran teilgenommen hat, liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor. Schwierige Sach- und Rechtslage: Eine schwierige Sach- und Rechtslage liegt z. B. vor, wenn Vorgänge der Betriebsprüfung und Bilanzierung …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einer großangelegten Betriebsprüfung sollten sämtliche Verträge überprüft werden. Nach dem Regierungswechsel 2013 einigte sich die neue Landesregierung mit der Deutschen Rentenversicherung und erkannte deren Rechtsauffassung …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einer Betriebsprüfung hatte die Deutsche Rentenversicherung entschieden, dass diese Krankengymnastin versicherungspflichtig beschäftigt ist und hierfür Beiträge nachgefordert. Das Sozialgericht hatte diese Entscheidung aufgehoben …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… lediglich den Sachgebietsleitern, den Mitarbeitern der Rechtsbehelfsstelle und der Abteilung Betriebsprüfung, nicht aber den Sachbearbeitern zur Verfügung gestellt.
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Vergangenheit Personen, die als „Ich-AG“ gefördert und damit von der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich als Selbstständige anerkannt wurden, von den Rentenversicherungsträgern bei Betriebsprüfungen dennoch als Scheinselbstständige …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Beitragbescheiden aufgrund von Betriebsprüfungen, in denen festgestellt wird, dass bestimmte Auftragnehmer/Subunternehmer als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, findet sich oft …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Den Sozialversicherungsträgern stehen drei Verfahren zur Verfügung, in denen eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers/Beschäftigten getroffen werden kann: das Anfrageverfahren bei der …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Dies gilt auch dann, wenn diese Verträge im Rahmen früherer Betriebsprüfungen nicht beanstandet worden sind. Denn ein Prüfbescheid gewährt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass die Selbstständigkeit anerkannt worden …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, erheben die Rentenversicherungsträger spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung Nachforderungen. Beitragsansprüche unterliegen allerdings der Verjährung …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Selbstständigkeit oder als versicherungspflichtige (= beitragspflichtige) Scheinselbstständigkeit zu bewerten ist. Völlig unabhängig davon führen die Rentenversicherungsträger in eigener Zuständigkeit die turnusmäßigen Betriebsprüfungen …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der sozialversicherungsrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern bei GmbHs bleibt ein Dauerbrenner. Nicht selten gehen Geschäftsführer irrtümlich davon aus, selbstständig tätig zu sein, während die Betriebsprüfer …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten. Stellt sich – bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung – heraus, dass „selbständige“ Mitarbeiter nur „scheinselbständig“ und damit tatsächlich abhängig beschäftigte …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… zum 15.04.2011 erheblich verschärft. Die erwünschte Straffreiheit tritt vor allem in folgenden Fällen nicht ein, wenn ein Betriebsprüfer zur Prüfung erschienen ist oder (neu seit 15.04.2011) dem Täter eine Betriebsprüfungsanordnung bekannt …