20 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… von Steuerordnungswidrigkeiten obliegt den Finanzbehörden. Diese können Bußgeldbescheide erlassen, die von den betroffenen Personen angefochten werden können. Verjährung: Wie andere steuerrechtliche Ansprüche unterliegen auch Bußgeldansprüche …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Wie ist der Ablauf des Bußgeldverfahrens? Wenn Sie geblitzt wurden, dann läuft das Bußgeldverfahren in der Regel wie folgt ab: Innerhalb von drei Monaten erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser Bescheid wird in einem gelben Umschlag …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… der Trunkenheitsfahrt kommen zudem Verkehrsverstöße in Form einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Rotlichtmissachtung oder einer Nichteinhaltung des Mindestabstandes in Betracht. Viele der daraus resultierenden Bußgeldbescheide …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nach § 153 a StPO vorzugswürdiges Verteidigungsziel sein. Zu beachten ist, dass nach Einstellungen trotz Strafantrags und Weiterverfolgung des Verkehrsverstoßes als OWi nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid das Verfahren sofort ins …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… zu erreichen. Folgende Vorgehensweise hat sich dabei bewährt: Vorgehensweise Erhält der Betroffene einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde, ist zunächst mit Hilfe des Anwalts Einsicht in die Bußgeldakte zu nehmen. Erst …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann mit einer Geldbuße von bis zu 3000 € geahndet werden. Gegen den Bußgeldbescheid kann ein erfahrener Rechtsanwalt Einspruch einlegen und nach Akteneinsicht entscheiden, ob es zweckmäßig ist den Einspruch aufrecht zu halten oder ob es sinnig wäre …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Umgehung des Fahrverbots beim Bußgeldbescheid Ergibt eine erste Prüfung des Bußgeldbescheids, dass dieser rechtswidrig sein könnte, sollte man auf jeden Fall die Einlegung eines Einspruchs erwägen. Um die Erfolgsaussichten aber näher …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… als gefestigt bezeichnet werden, vgl. AG Bremen, Beschluss vom 23.06.2009 – 94 OWi 348/09 und AG Bremen, 81b OWi 451/09, Beschluss vom 25.08.2009 . Wenn Ihnen gegenüber ein solcher Tatvorwurf erhoben wird und Sie sich gegen den Bußgeldbescheid …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… weiter gezweifelt werden. So auch hier. In der Verteidungsschrift hatten wir Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen eingelegt und diverse Kritikpunkte an der Messung vorgetragen. U. a. war das Beweisfoto seltsam belichtet …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… ausgesprochen werden. Es kommt auf das Delikt an, für das das Verbot ausgesprochen wurde. In der Regel führt dies zu einem Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt werden kann. Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, können Sie innerhalb …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… für die konkrete Klasse (oft bei Gespannen oder hochmotorisierten Motorrädern sowie Kleintransportern). Jedoch auch wer im Rahmen eines rechtskräftigen Fahrverbots, beispielsweise im Anschluss an einen Bußgeldbescheid ein Fahrzeug führt …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… nicht lange überlegen, einen Fachanwalt mit der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl zu beauftragen – denkt man. Es ist jedoch bei den meisten Rechtsschutzversicherern üblich, die Mandanten bei deren telefonischer …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für das …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eine eventuelle weitere Verteidigung leidet. Deshalb ist es besser, ganz zu schweigen. Machen Sie keine Angaben (außer Name und Anschrift), weder im Anhörungsbogen, noch bei Erhalt des Bußgeldbescheids. Und ganz besonders …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich allerdings noch zeigen. Jedenfalls ist eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide, die auf einer Messung mit dem PoliScan speed-System beruhen, ersichtlich keinesfalls aussichtslos, auch wenn es auf den ersten Blick an der Messung nichts auszusetzen …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Mandanten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Einsicht in die Ermittlungsakte genommen. Aus dieser ergaben sich wieder einmal Ungereimtheiten. So befand sich in der Akte ein Eichschein, der sich lediglich …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… fällig. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, da sich im Gespräch mit der Mandantin herausstellte, dass ihre minderjährige Tochter unter einem angeborenen Herzfehler leidet und insbesondere im Notfall schnellstmöglich …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… zu haben. Für den Betroffenen war Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, da die Ermittlungsakte einen Eichschein enthielt, der zum Zeitpunkt der Messung bereits nicht mehr gültig war. Dann hätten die Voraussetzungen für …