41 Ergebnisse für EU-Recht
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die nicht aus der EU stammen, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beschränkung auf Cannabissamen aus der EU soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Qualität und Herkunft der Samen zu behalten und sicherzustellen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Überlegen Sie, auf welchen Märkten Sie jetzt oder in naher Zukunft aktiv sein wollen. Unser Markenrechtsexperte und Fachanwalt Lars Rieck berät Sie gerne über die Möglichkeiten einer Unionsmarke in der gesamten EU oder eine Internationale …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… for Business" Der "Ideas Powered for Business" Fonds wurde ins Leben gerufen, um KMU in der EU bei der Wertschätzung und dem Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte zu unterstützen. Geistiges Eigentum umfasst Marken, Designs und Modelle …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Sie, was Sie bei der Gebührenstruktur für Markenanmeldungen in Deutschland und der EU beachten sollten. Markenanmeldung beim DPMA 1. Recherchegebühren Bevor Sie Ihre Marke anmelden, ist es ratsam, eine Markenrecherche durchzuführen, um sicherzustellen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Nutzung von Klaviyo für Maximilian Größbauer erhalten? ( hier ) - Auskunftsanfrage nach Artikel 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung von Maximilian Größbauer erhalten? Abmahnung droht! ( hier ) - DSGVO Abmahnungen von Herrn Maximilian …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und wie wir Sie hierbei unterstützen können, erfahren sie im Folgenden: Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung – Was bedeutet das? Artikel 15 DSGVO räumt jeder Person das Recht ein, Auskünfte über die zu ihrer Person erhobenen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… in mehreren Waren- und Dienstleistungsklassen EU-weit angemeldet. Darunter befinden sich mehrere Versionen des AUDI-Logos sowie die Wortmarken „AUDI“, „Audi“ und „Vorsprung durch Technik“. Dadurch besitzt die AUDI AG gem. § 14 MarkenG …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… im Markenrecht: Phase 1 – Übergangsregelungen und Umwandlung Der Austritt des drittgrößten Mitgliedslandes der EU fand nach einem zähen Ringen offiziell am 31.01.2020 statt. Um ein Chaos zu vermeiden wurde das Vereinigte Königreich …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… der Grenzbeschlagnahme Achtung: Die Käufer solcher Plagiate gelten rechtlich als deren Importeure in die EU! Sie er-halten seitens des Zolls eine Benachrichtigung, dass durch die Bestellung bzw. Lieferung der Produkte eine Verletzung der Schutzrechte …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… möglicherweise abgedruckt auf Verpackung): Die folgenden Informationen müssen in der vom Hersteller ausgehändigten Anleitung enthalten sein, wenn die EU-Konformitätserklärung der PSA nicht beiliegt : Die Informationen nach den Buchstaben i, j, k und l …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und eine Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle liegen zudem vor. Die Voraussetzungen richten sich nach der PSA-Verordnung ( Verordnung (EU) 2016/425 ). Die Verordnung ist zu beachten von Herstellern, Importeuren und auch von Händlern . Masken …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Kanzlei Funk Tenfelde vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU) 2016/425, das MPG, MPDG, die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR) und der MedBVSV aufgrund des Verkaufs von KN95-, FFP2-Atemschutzmasken …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sich Händler auf die EU RfU 02075. Es handelt sich dabei um eine schlichte Empfehlung der europäischen Kommission, die nicht rechtlich verbindlich sein dürfte und daher auch nicht geeignet ist, das Inverkehrbringen von Masken mit fehlender …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gehören. Für PSA gilt die VO(EU) 2016/425 Mittlerweile werden große Mengen an Masken der Bezeichnung FFP2, KN95 und N95 in Facebook Gruppen, bei ebay Kleinanzeigen und eBay und in Online Shops angeboten. Die gesetzliche Verantwortung für …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… der Arbeitnehmer zu dokumentieren. Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (C-55/18 – CCOO) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber zu einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystem …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und bei Angebot der KN95, N95, FFP2 und FFP3 Masken oder bei Angeboten und Kennzeichnungspflichten zu Desinfektionsmitteln hingewiesen, wie hier nachzulesen ist: Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder eine Genehmigung nach der PSA Verordnung (EU) 2016/425 vorliegt, werden unwahre Angaben verbreitet. Rechtsbruch - § 3 a UWG und Marktverhaltensregelungen Gemäß § 3 a UWG handelt derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf - Abmahnung Tecxos GmbH und brandt.legal Uns liegt eine Abmahnung der Tecxos GmbH durch die brandt.legal vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und nicht nach der Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425) bereitgestellt werden (s.u. Ziff. 3.3.). II. Die Forderung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH - KN95 und FFP2 Der Empfänger wird aufgefordert das beanstandete …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… nicht vor, wird die Abgasreinigung erheblich reduziert bzw. ausgeschaltet, sodass die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte im normalen Fahrbetrieb nicht eingehalten werden. Eine solche Abschalteinrichtung ist nach den einschlägigen EU-Vorschriften unzulässig …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Eine Abmahnung wegen der fehlenden oder fehlerhaften Verlinkung ist wohl ein Klassiker unter den Abmahnungen. Abmahnungsgrund seit 2016 – der OS-Link Onlinehändler sind bereits seit 2016 dazu verpflichtet auf die EU-Plattform zur Online …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auch die Informierung über das Widerrufsrecht bzw. das Musterwiderrufsformular. Der fehlende und fehlerhafte OS-Link: Ein Abmahnungs- Evergreen. II. Der OS-Link und die Rechtslage? Mit Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… nicht über das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht informieren müssen, da dies nach EU-Recht nicht zu den notwendigen Angaben zähle, zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Angabe der wesentlichen Parameter ausreichend sei …