15 Ergebnisse für EU-Recht
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Sogenannte Edibles bleiben verboten, also etwa Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten Der ursprüngliche Ampel-Plan zum staatlich kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften wurde aus EU-rechtlichen Gründen aufgeschoben …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… wird. Es geht zurück auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und schafft ein einheitliches Schutzniveau für sog. Whistleblower, die auf Rechts …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… eine Überprüfung unmöglich ist. Anders als in den sogenannten EncroChat – Verfahren erfolgte die Datenübermittlung an deutsche Strafverfolgungsbehörden nicht im Wege der europäischen Rechtshilfe. Auch das Rechtshilfeabkommen zwischen der EU …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… stets einen Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers darstelle, der ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig sei. Das heißt ohne Erlaubnis des Rechteinhabers wäre Sampling verboten. Dies hätte für viele Hobbymusiker …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… zum Verkäufer bringen müsste. Das Gericht hatte aber Zweifel, ob dieses Ergebnis mit dem EU-Recht (der sog. „Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie“) vereinbar ist und legte die Rechtsfrage dem EuGH vor. Zur Entscheidung Der EuGH stellte fest …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus einem Nicht-EU-Land ohne Festnahme …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit und beschränkte somit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFDs mit Nachschusspflicht an Privatanleger. Auch die EU-Wertpapieraufsicht ESMA empfahl bereits strengere Auflagen für den Verkauf von CFDs zum Schutze von Anleger. Was sind CFDs …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… für die Immobilienkreditverträge, die nach dem 21. März abgeschlossen wurden, die in § 356b II 3 BGB gesetzlich festgelegten Widerrufsfristen gelten: Das Recht zum Widerruf besteht zum Zeitpunkt einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur noch …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… der landläufigen Meinung handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein Qualitätssiegel. Das Zeichen steht als Abkürzung für „Communauté Européenne“, also für die Europäische Gemeinschaft (EU). Es dient zur Bestätigung dafür, dass das Produkt …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dass der Internetvertrieb für traditionsreiche Markenprodukte mit sich bringt: das so genannte „Trittbrettfahrerproblem". Dieses definiert die EU-Kommission als Situation, bei der „ein Händler von den Verkaufsförderungsanstrengungen …
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14.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Spielfilme gefördert. Eine Förderung von Fernsehfilmen erfolgt nicht. Allgemeine Voraussetzung der Förderung ist zum einen ein Bezug zur Europäischen Union, so muss unter anderem der Filmhersteller seinen Sitz in der EU haben, der Regisseur …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… und Export), insbesondere wenn dabei die EU-Außengrenzen überschritten werden. Markenrechte (ebenso wie andere eingetragene Schutzrechte wie Geschmackmuster und Patente) wirken nur innerhalb eines regional abgegrenzten Schutzbereichs. DE-Marken …