27 Ergebnisse für Europäische Marke
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die rechtswidrige Löschung von Inhalten bekämpft und selbst problematische Inhalte löschen lassen. Diese Plattformen sind in den letzten Jahren - im Gegensatz zu Telegram - weitgehend von den Regierungen der europäischen Staaten …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… wir die Anmeldung einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder die Anmeldung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) empfehlen. Es kann sinnvoll sein, Ihre Marke gleichzeitig …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… weitergegeben – und das ohne die Einwilligung der Betroffenen. Dieser gravierende Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die europäischen Grundrechte bedeutet, dass die SCHUFA diese Daten überhaupt nicht hätte erhalten dürfen …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Üblicherweise wird festgelegt, dass die offen legende Partei alleiniger (geistiger) Eigentümer der Informationen bleibt und dass die empfangende Partei nicht berechtigt ist, eigene Rechte (z.B. durch Anmeldung von Marken, Designs oder Patenten o.Ä …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Marktplätzen wie Amazon oder Ebay auferlegt wird, wird durch die Positionierung der Europäischen Kommission in den neuen Vertikalleitlinien (die seit diesem Sommer in Kraft sind) neu justiert. Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit gegenüber …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Lohnt es sich ein Design oder Geschmacksmuster anzumelden? Es ist erwiesen, dass das Design eines Produktes neben der Marke maßgebliches Kaufkriterium einer Vielzahl von Kunden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… an der Wortmarke „Frida Kahlo“. Im Register des Deutschen Marken- und Patentmates sind 21 Einträge zu dem Begriff „Frida Kahlo“ zu finden. Darüber finden sich u.a. die europäischen Wortmarken mit den Registernummern 004413803, 004589181, 015085517 …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Abmahnungen wird das Inverkehrbringen von Kaffeebereitern unter der Marke „Bodum“, obwohl diese nicht mit Einverständnis der Markeninhaberin in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurden, gerügt. Diese Fallkonstellation kann dann …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… nicht“ angemeldet. Die Anmeldung erstreckt sich auf Nizzaklasse 28: Gesellschaftsspiele, Spiele, Spielwaren. Bei Kniffel verhält es sich ganz ähnlich. Diese Marke ist zwar deutlich jünger, da sie erst im Jahr 2009 als europäische Marke eingetragen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Samsung Electronics GmbH geht auch weiterhin mit Hilfe der NOTOS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wir berichteten bereits hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/marken-abmahnung-der-notos …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Bavarian Distillers GmbH geht auch weiterhin gegen die Verwendung der Marke „GinChilla“ mit Hilfe der Rechtsanwälte Gritschneder Kastert Zinka aus München vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sollten. Der Sachverhalt Die home24 SE ist nach eigenen Angaben einer der größten und bekanntesten europäischen Online-Händler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Der Online-Möbelhändler ist Inhaber der Markenrechte an “home24 …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Wachstumschancen zu nutzen. Wir sind Hersteller eigener Produkte, als auch Partner und exklusiver Distributor namhafter internationaler Unternehmen in ganz Europa.“ Die Firma hat zudem u.a. die Marken „Hantech“, „GREE Klimatisierung“ und „TCL …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… und Lebensmittelbereichen einen sogenannten „Spuckschutz“ anbringen. Doch Vorsicht beim Verkauf derartiger Produkte! Der Begriff „Spuckschutz“ ist als Wortmarke für die Gyrcizka KG aus Österreich in der europäischen Union eingetragen. Der Schutz besteht u. a. für …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… aus Tschechien hält u. a. die internationalen und europäischen Wort- und Bildmarkenrechte an „SKODA“ für Automobile etc. Von der Abmahnung betroffen sind Onlinehändler, insb. auf eBay. In dem uns vorliegenden Fall wurde dem Händler …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Ende März 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ verabschiedet. Dieses neue Gesetz setzt die lange überfällige „Know-how-Richtlinie“ der Europäischen Union um. Kern des neuen Gesetzes …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… da diese Marke einerseits eingetragen ist (IR-Marke 528 189, Europäische Gemeinschaftsmarke 120576 und 7462922) und zum anderen eine hohe Bekanntheit (90 %) genießt. Der Vorwurf Ein Ebay-Händler hat seine Produkte mit „Swarovski“ beworben …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die zugunsten der Abmahnerin eingetragene europäische Marke „black forest“ verletzt zu haben, indem sie ein ähnliches Zeichen ohne Lizenz der Markeninhaberin für Textilien verwendete. Die Abmahnerin vertreibt unter dieser Marke …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… die Diesel-Restwerte einbrechen. Betroffen sind vor allem die Marken des Volkswagenkonzerns: VW, Audi, Seat und Skoda. Der Wertverlust lässt sich insbesondere auf die drohenden Fahrverbote zurückführen. Dafür ist wiederum der von VW …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Geschäftsräume an den Franchisenehmer zu vermieten, sind die kartellrechtlichen Auswirkungen. Verschiedene Wettbewerbsverbote und Wettbewerbsbeschränkungen dürfen nämlich nach europäischem Kartellrecht nur für die Dauer von fünf Jahren vereinbart …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben …