55 Ergebnisse für Mangel
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zur Hauswand, andererseits Folienabrisse unter den Dachpfannen des Hausdaches, sachverständig ermittelt. Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 27.10.2023 - V ZR 43/23 – hatten die Beklagten einen Mangel im Sinne von § 444 BGB arglistig …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… anteiligen Ausgleich seiner Kredit- und Arbeitsaufwendungen. Mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kam daher ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… an; solange er diese nicht in den Verkehr gebracht hat, muss er neu gewonnene Kenntnisse über Mängel der Kaufsache gegen sich gelten lassen. In dem vom BGH mit Urteil vom 06.05.2022 – V ZR 282/20 – entschiedenen Fall war sowohl die vermietbare …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… oder der fehlenden Durchführbarkeit des Bauvorhabens mangels Grundstücken oder Finanzierung immer wieder, eine Schadenspauschale – oft auch höher, von 10% oder mehr – durchzusetzen. Rechtsanwalt Dethloff hat bereits bei mehreren Dutzend solcher …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf Verzichtsfälle mangels planwidriger Regelungslücke nicht erfüllt. Vielmehr habe der Gesetzgeber die Löschung von Punkten in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG bewusst auf die dort genannten Fälle beschränkt, während etwa in anderen Regelungen …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von dem Verkäufer verlangt, nachdem sie der Grundstücksnachbar nach Erlöschen des eingeräumten Mitbenutzungsrechtes aufgefordert hatte, für eine eigene Wasserversorgung zu sorgen. Nach Auffassung des BGH lag vorliegend ein Fehler bzw. Mangel …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… konnten, lag letztendlich auch kein zum Schadenersatz berechtigender Mangel des Werkes vor. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
23.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht verfügbar gewesen wären oder ausnahmsweise zu geringeren steuerlichen Vorteilen geführt hätten, waren nicht ersichtlich. Überdies hatte der klagende Anleger die Schadensersatzleistung zu versteuern gehabt, so dass mangels anderweitiger …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 823 Abs. 1 BGB mangels Verschulden verneint. Dies setze voraus, dass der gegnerische Spieler sich regelwidrig verhalten habe, was nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht anzunehmen war. Somit fehlte es an dem Nachweis …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch eine Duldungspflicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsvehältnis abgelehnt. Diese müsse aus zwingenden Gründen gebotenen Ausnahmen vorbehalten bleiben. Dies war mangels Darlegung besonderer Umstände vorliegend nicht dargetan noch ersichtlich, so …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach
§ 917 Abs. 1 S.1 BGB bis zur Behebung des Mangels von den Nachbarn
die Duldung der Benutzung deren Grundstücke verlangen. An dieser
Notlage mangelte es hier indes, da die ordnungsgemäße Benutzung bei
einem Grundstück in der Regel nur …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf informationelle Selbstbestimmung mangels
hinreichender Rechtsgrundlage angenommen hatte, wurden Ahndungen von
Geschwindigkeitsüberschreitungen auch unter diesem Aspekt vielfach
einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen. Für
Geschwindigkeitsmessungen …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch dann wirksam erfolgt, wenn der Briefkasten mangels
Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dies für den
Postzusteller jedoch nicht erkennbar war. Eine sichere Aufbewahrung
im Briefkasten ist zwar nicht möglich, wenn dieser einen Zugriff …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich das
Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des
Kindes sowie danach, was den Eltern nach ihren jeweiligen
Verhältnissen zugemutet werden kann. Hierbei war mangels anderweitiger Anhaltspunkte der Maßstab eines normal …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… VIII ZR 170/07 – einen Haftungsausschluss des
Beklagten für sein Handeln als vollmachtlosen Vertreter beim
Abschluss des betreffenden Vertrages bereits deshalb an, weil der
Vertragspartnerin der – offengelegte - Mangel der Vertretungsmacht …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Rückgewährgläubiger nur dann zu, wenn feststeht, dass dem Schuldner die Beseitigung unmöglich ist. Dies hat der BGH im
Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 131/07 – entschieden. Mangels
vollständiger Kaufpreiszahlung erklärten die Verkäufer …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… BGB später zurück zu fordern. Mangels einschränkender Konkretisierung ging die Klausel nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, wonach von der kundenfeindlichsten Variante auszugehen war …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verfügen, oftmals so dar, dass insbesondere mangels eines Bürgersteiges die Privatparkplätze direkt an der Straße anliegen. Beim Ausfahren aus diesen Bereichen ist besondere Vorsicht geboten: Im konkreten Fall
kollidierte der betreffende …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mängeln nachweisen, dass diese auf einem bei
Gefahrübergang bereits latent vorhandenen Mangel beruhen. Nicht nur
für das Auftreten des Sachmangels selbst, sondern auch für die
Reichweite dieser Vermutung hat der BGH nunmehr eine an Art. 5 Abs. 3 …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH dem Umstand Rechnung, dass die höheren monatlichen
Zuzahlungen verschiedene Ursachen wie etwa einen Zahlungsverzug des
Mieters, dessen Mietminderung wegen neuartiger Mängel oder eben auch
nur die schlechte Entwicklung eines Mietpools …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von den Angaben in dem Internetportal überhaupt ein Sachmangel vorlag. Ob das Haus durch das ältere Bauteil derart geprägt wurde, dass es den Charakter verliert, in dem erwarteten Baujahr erstellt worden zu sein, war mangels entsprechender …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Pflichtverteidiger
des Beschuldigten Revision, deren Rücknahme er sodann auf Anweisung
des Betreuers des Beschuldigten erklärte. Dies entfaltete nach
Auffassung des BGH indes mangels ausdrücklicher Ermächtigung des
Beschuldigten …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Grundstückes, so dass im
vorliegenden Fall mangels Eintragung der Änderung die Dienstbarkeit
noch in dem ursprünglich entstandenen und noch nicht begrenzten
Umfang bestand. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„www.dr-s-v-berndt.de“