23 Ergebnisse für Marke
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Aufmachung der Phishing-Mail können darüber hinaus noch Nötigung (§ 240 StGB) sowie Marken- und Urheberrechtsverletzungen gegenüber Payback (§ 143 MarkenG bzw. §§ 106 ff. UrhG) infrage kommen. Hat der Täter die Daten erhalten, und verwendet …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Ein Mandant wandte sich an mich um Hilfe. Er hatte über die comdirect - eine Marke der Commerzbank AG nach und nach ADRs von israelischen Aktien der Delek-Group Ltd., WKN 798499 gekauft. Am 15.1.2021 teilt ihm die Bank mit, er könne …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… in Deutschland, der Schweiz und Italien durchsuchen ließ. Dabei ging es um den Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco. Damit hat der Abgasskandal die Wohnmobile erreicht, denn …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Zahlreiche Volkswagen Modelle betroffen - EA 288 Motor in VW, Audi, Skoda und SEAT Fahrzeugen installiert Der EA 288 Motor wurde dabei seit 2012 und mindestens in das Jahr 2016 in viele Marken und Modelle eingebaut. Unter anderem wurde …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Deutschen Unternehmen entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Markenrechtsverletzungen. Um die Schäden der Markenrechtsverletzungen möglichst gering zu halten hat der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um den Missbrauch geschützter Marken …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… überschneiden sich allerdings neben den Straftaten gemäß AMG auch noch Verstöße gegen Marken- und Patentrecht, sowie Verbraucherschutzdelikte. Es kann also durchaus zu mehrjährigen Haftstrafen kommen. Mehr zu diesem Thema erfahren …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wird eine neue Markeneintragung im deutschen Markenregister veröffentlicht, haben Inhaber älterer Marken unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die neue Markeneintragung zu erheben. Ein erfolgreicher …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bei einer Marke handelt es sich um ein starkes Schutzrecht mit weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsverkehr. Um dem Missbrauch einer Marke durch den Markeninhaber vorzubeugen, sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Aber geht es so einfach, „Fridays for Future“ als Marke zu schützen? Und was wären die Auswirkungen? Markeneintragung wurde schon öfter versucht – meist erfolglos Die beiden aktuellen Markenanmeldungen sind nicht die ersten, mit denen die Worte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… wenn ein Markeninhaber: eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat – vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… zufolge ist der Porsche, mit ca. 1.200 % über dem zulässigen Stickoxid-Ausstoß (NOx), der „dreckigste“ Diesel unter 131 vom EKI und der DUH getesteten Fahrzeugen der Euro-5- und Euro-6-Normen. Auch andere Hersteller und Marken halten …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… mit der Marke M.B. Der Kaufpreis belief sich auf 39.000,00€. In dem Kaufvertrag war die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Das Fahrzeug wurde im Folgenden bei dem Kläger von der Polizei beschlagnahmt, später …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… verlangt, dass der Hersteller eine Marke - über die er zurückverfolgbar ist - auf dem Produkt anbringt. Dabei muss nicht jedes Produkt bzw. jede Produktgattung mit einer eigenen Marke gekennzeichnet werden, vielmehr können auch alle Produkte …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Leasinggeber/Autohaus, sondern auch bei anderen Betrieben, die Fahrzeuge der gleichen Marke verkaufen und reparieren. Laut den Leasingbedingungen war diese Vorgehensweise problemlos möglich. Am 22. Oktober 2009 erklärte der Kläger schließlich …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Käufer (Kläger) eines Neuwagens der Marke Mercedes-Benz ein Jahr und zehn Monate nach Gefahrübergang gegenüber seinem Händler (Beklagter) den Rücktritt vom Kaufvertrag. Grund: An verschiedenen Fahrzeugteilen waren mehrere, immer wieder …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… zu einem Handelsvertreter ausführt. Der Hersteller wollte 3,16 Prozent abgezogen haben, was der BGH abgelehnt hat. Der BGH akzeptiert schließlich einen Billigkeitsabschlag von 25 Prozent wegen der Sogwirkung der Marke Volvo und lehnt einen weiteren Abschlag wegen der Übernahme der Marke Seat ab, weil beide Marken nicht vergleichbar sind.
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… ist mit der Einführung der neuen Markenrechtslinien von Google entfallen. Das bedeutet, dass Werbende bei Google ab sofort fremde Marken marketingmäßig als Keywords einsetzen können. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …
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16.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss v. 16.06.2010 entschieden, dass der Begriff „Froschkönig" als Marke für Schmuckwaren nicht eintragungsfähig ist. Die Figur des „Froschkönigs" sei im Bereich der Schmuckwaren als „Sehnsuchtsmotiv …
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15.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte …
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Markenrechte von Apple auch darin, dass durch die Verwendung des Begriffs EiPott die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „IPOD" für Musik-Abspielgeräte ausgenutzt werde. Der Eierbecher-Hersteller könne sich auch nicht auf die verfassungsrechtlich …
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12.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010" und „Südafrika 2010". Die FIFA begehrte die Löschung …
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06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Anspruch ab, da nicht jede Verwendung der Domain „dsds-news.de" zwangsläufig zu einer Markenverletzung führen müsse: „Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen …