11 Ergebnisse für Mietvertrag
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… einen KFZ-Mietvertrag, allerdings lassen sich die gefundenen Grundsätze auf das Mietrecht übertragen, denn § 536a BGB gilt auch hier. Das OLG wiederholt letztlich die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 189/08 …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… ist. Im Einzelfall kann die Reduzierung sowohl höher als auch geringer ausfallen. In rechtlicher Hinsicht können die staatlichen Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags nach § 313 Abs. 1 des Bürgerliches …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung ! Der Bundesgerichtshof hat sich im Juni 2021 erneut mit der Frage rund um das Thema der Wohnflächenangabe in Mietverträgen beschäftigt und der konkreten Frage, ob hierein …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… wurde dieser über sein bestehendes Widerrufsrecht vom Vermieter belehrt. Letzteres hätte aber erfolgen müssen, weil der Mietvertrag sozusagen unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde und der Vermieter …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der Hausverwaltung zu benennen, damit sich dieser einen Eindruck vom Zustand der Wohnung verschaffen und diese vermessen kann, um die Fakten einem potentiellen Käufer übermitteln zu können. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter nach vorheriger …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Einschränkung des Betriebs wird daher regelmäßig keinen zur Mietminderung berechtigenden (Rechts-)Mangel der Mietsache darstellen, es sei denn, der Verwendungszweck wurde mietvertraglich der Risikosphäre des Vermieters zugerechnet, indem …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… dem ehemaligen und dem neuen Vermieter vereinbart wurden. Damit kann sogar ein lebenslanges Wohnrecht vom neuen Eigentümer und Vermieter nicht hinterher aufgekündigt werden. Auch wenn eine derartige Klausel nicht explizit im Mietvertrag …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Abtretungslösung im Mietvertrag: Einem Vermieter steht kein Anspruch auf die Grundsicherungsleistungen seiner Mieter gegenüber dem Jobcenter zu, auch wenn die Mieter diese Geldleistung womöglich bereits im Mietvertrag an ihren Vermieter vorsorglich …