29 Ergebnisse für Mietvertrag
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… gehabt, seinen mietvertraglichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Vermieter sei dem Mieter weit entgegengekommen. Daher habe der Mieter keinen Anspruch auf Schonfristzahlung. Einschätzung und Empfehlung Die Entscheidung des LG …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… mit Abschluss des Kaufvertrags die mietvertragliche Vereinbarung, Eigenbedarfskündigungen zu unterlassen. Ordentliche Kündigungen sollten nur in besonderen Ausnahmefällen möglich sein, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters vorlägen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dennoch hat der Vermieter darzulegen und zu beweisen, dass die Sache bei Übergabe in einem mangelfreien Zustand war und insofern die Mängel und Schäden alleine vom Mieter verursacht wurden. Auf die Regelung im Mietvertrag, wonach …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… einer Wohnung durchzusetzen, indem er sich weigere, seiner Hauptpflicht aus dem Mietvertrag, die Wohnung des Mieters in mangelfreiem Zustand zu erhalten, nachzukommen. Das Räumungsurteil des LG Düsseldorf ist vom BGH aufgehoben worden. Rechtstipp …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… und hilfsweise die ordentliche fristgerechte Kündigung erklärt. In beiden Fällen beglichen die Mieter ihre Schulden nach dem sie die Kündigung erhalten hatten. Die beiden Vermieter wollten die Mietverträge aber trotzdem beenden …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… die Renovierungsarbeiten beim Auszug nicht übernehmen, wenn er die Wohnung unrenoviert übernommen hat. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag etwas anderes formularmäßig vereinbart wurde. Derartige Klauseln in Mietverträgen seien unwirksam, entschied der BGH …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… unzureichend ausgeführt hat? Der BGH wird zu der Frage von Renovierungsklauseln in Mietverträgen am 11. Juli 2018 ein wichtiges Urteil fällen (Az.: VIII ZR 277/16). Oft haben Vermieter und Mieter über Jahre ein gutes Verhältnis. Ärger gibt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ZR 44/16) . Hat ein Vermieter Eigenbedarf, z. B. weil die Kinder mehr Platz brauchen, kann er einen Mietvertrag kündigen und der Mieter muss ausziehen. „Dazu muss aber auch tatsächlich Eigenbedarf bestehen. Wird der Eigenbedarf …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… einen geringeren Mietzins zahlen (Az.: 422 C 6013/16) . In dem Fall hatten Vermieterin und Mieter einen Mietvertrag abgeschlossen. Die vereinbarte Bruttokaltmiete betrug 1150 Euro zuzüglich einer Betriebskostenpauschale in Höhe von 150 Euro …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kanzlei AJT in Neuss. In dem konkreten Fall ging es um ein Immobiliendarlehen über mehrere Millionen Euro. Der Bank waren gefälschte Mietverträge und Eigenkapitalnachweise vorgelegt worden, sodass diese den Kredit bewilligte …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… verwahrlosten Zustand, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten sei, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. „Der Abschluss eines Mietvertrags bringt Rechte und Pflichten für beide Parteien mit sich. Werden diese Pflichten verletzt …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass es die Auffassung des Landgerichts Hamburg teilt. Insbesondere sollen die Angaben zur Haftung der Anleger und zum Mietvertrag fehlerhaft sein. „Aus den fehlerhaften Prospektangaben ergeben sich Schadensersatzansprüche der Anleger“, so Rechtsanwalt Jansen …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… nicht einverstanden und verlangte den Rückbau der Trennwand. Im Mietvertrag war geregelt, dass sämtliche bauliche Maßnahmen unter dem Erlaubnisvorbehalt der Vermieterin stehen. Als sich die Parteien darüber nicht einigen konnten, musste das Gericht …
25.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kommanditisten und zu den Mietverträgen. Aus fehlerhaften oder irreführenden Prospektangaben lassen sich Schadensersatzansprüche der Anleger ableiten. „Grundsätzlich muss die Anlageberatung anleger- und objektgerecht durchgeführt werden. Dazu zählt …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… meldete allerdings Eigenbedarf an und kündigte den Mietvertrag zu Ende Oktober 2011. Die Mieter weigerten sich allerdings rund eineinhalb Jahre lang, auszuziehen und zahlten ihre bisherige Miete samt Nebenkosten während dieses Zeitraums …