15 Ergebnisse für Mietvertrag
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 a u. b BGB ist die fristlose Kündigung des Mietvertrages zulässig und wirksam bei einem Rückstand mit der Mietzahlung in Höhe von einer (Brutto-)Monatsmiete und 0,01 €, wenn dieser Rückstand in 2 …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf die gültige Betriebskostenverordnung oder die früher geltende Anlage 3 zu § 27 der 2. Berechnungsverordnung ausreicht. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die Auffassung vertreten, angesichts der Verweisung im Mietvertrag …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… verpflichtet, die bis zum Ende des Mietvertrages geschuldeten Versorgungsleistungen (hier Belieferung mit Heizenergie) weiter zu erbringen. Die Erbringung von Versorgungsleistungen (Wasser, Energie) schuldet der Vermieter nur aufgrund …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass mangels besonderer Regelungen im Mietvertrag Lärmbelästigungen dann keinen Mangel der Mietsache darstellen, wenn der Vermieter selbst diese von einem Nachbargrundstück ausgehenden …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Haben mehrere Personen eine WG gegründet und hat zu diesem Zweck jeder Mitmieter den Mietvertrag unterschrieben, führt dies häufig zu Schwierigkeiten, wenn einer der Mitmieter sich aus dem Vertrag lösen will und die anderen WG- Mitglieder …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… den Vermieter auf Erteilung dieser Erlaubnis, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse entsteht, ein Teil der Mietwohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter zu Unrecht diese Teiluntervermietung, macht …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Nach § 536 b BGB entfällt das Minderungsrecht auch bei einer Abweichung von mehr als 10% wieder, wenn dem Mieter die geringere Wohnfläche bei Abschluss des Mietvertrages bekannt war oder sie ihm grob fahrlässig unbekannt geblieben …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Dem Mieter ist eine gewerbliche Tätigkeit, auch berufliche Nebentätigkeiten in seiner Wohnung grundsätzlich untersagt, es sei denn, er habe sich dieses Recht im Mietvertrag vorbehalten. Ausnahmsweise ist die berufliche/gewerbliche Nutzung …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… die Rechtsprechung davon aus, dass eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss eines Mietvertrages in der Regel rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist, weil dieser Eigenbedarf für den Vermieter …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag, worauf sich wohl kaum ein Vermieter in einer ruhigen Wohnlage einlassen wird, weil solche Wohnungen gesucht und jederzeit vermietbar sind. Nach dem Maßstab dieses BGH-Urteils dürfte die Möglichkeit der Mietminderung auch bei anderen zeitlich begrenzten Lärmbelästigungen überwiegend entfallen.
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass er in dem Vertrag mit dem Mieter der Eigentumswohnung die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Käufer, der die Eigentumswohnung selbst nutzen wollte, war aufgrund des übergegangenen Mietvertrages …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… anzusehen sein. Dagegen soll es bei der ordentlichen Kündigung des Mietvertrags,die nach § 573 c BGB ebenso bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist,dabei bleiben,dass der Samstag maßgeblich ist.Die …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …