84 Ergebnisse für Objektives Recht
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ein positives Testat zu ermöglichen. -Interessenkonflikte: Wenn der Wirtschaftsprüfer persönliche Interessen über die objektive Prüfung stellt. Insgesamt ist die Verwerflichkeit eine ernsthafte Angelegenheit, die die Integrität …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Gerichtsbarkeit unterscheidet man zwischen der objektiven und subjektiven Tatbestandsverwirklichung. Der objektive Teil umfasst den Geschehensablauf, wohingegen der subjektive Tatbestand sich um die Vorstellung des vermeintlichen Täters dreht …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Eine Auskunft ist nur dann verlässlich, wenn sie objektiv, sorgfältig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach-und Rechtslage erteilt worden ist. Der Täter durfte nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auf den von Pillnitz kommenden Verkehr das Schild leicht übersehen werden, da man nach dem Einbiegen nur noch wenige Meter darauf zufährt. Aber es ist auch in dieser Situation objektiv zu erkennen. Wer aus Richtung Pillnitz kommt, fährt …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen je nach der Laufzeit. Die Feststellung, ob ein Kreditvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Geschäftsumstände …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… spielraum übertragen wurden, z. B. im Bereich der Bilanzerstellung. Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB: Das Spannungsfeld, in dem sich der Steuerberater bewegt, besteht darin, dass selbst neutrale berufsbedingte Handlungen objektiv …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Erzielen Mann und Frau für gleiche Arbeit unterschiedlich hohes Gehalt, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass dieser Unterschied aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Das Prinzip der Vertragsfreiheit …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… eines Kraftfahrzeugs, der eine objektiv nicht erforderliche, möglicherweise sogar voreilige Ausweichreaktion ausgelöst hat, einem berührungslosen Unfall zugerechnet werden (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04 und BGH, Urt. v. 21.09.2010, Az.: VI …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… entschieden zunächst, dass die ungleiche Höhe der Vergütung gerechtfertigt sei, da das Interesse des Unternehmens an der Mitarbeitergewinnung die Gehaltsunterschiede rechtfertige. Die Mitarbeitergewinnung sei ein objektives Kriterium …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… BGB nichtig ist, wird aufgrund einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Geschäftsumstände entschieden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergab im konkreten Fall die Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Bei der Bewertung der Verantwortlichkeit und/oder des Verschuldens kommt es auf die jeweils konkrete Konstellation an, die besonders zu prüfen ist. Da die Gegenseite in diese Abläufe häufig keinen konkreten Einblick hat, kann bei objektiv vorliegendem …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auch der Wertverlust an dem Fahrzeug während der Mietzeit. Die Bedeutung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt darin, dass auch bei der Prüfung, ob im neuerdings verwendeten Nachfolgemodell Cash & Drive der objektive Tatbestand …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… als Bagatellfälle bezeichnet werden können, ist aber der Beratungsbedarf objektiv gegeben. Wegen der Vielzahl dieser Fälle lässt sich das auch nicht mehr im Kanzleialltag „en passant“ und ohne Rechnung erledigen. Eine dafür ausreichende …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… zur Energieeffizienzverbesserung, Endnutzer-Vergleichsprofile und objektive technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte eingeholt werden können. Die Informationspflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Eigentümer gegenüber …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… und damit unwiderlegbar vor (sodass keine Ausfallerscheinungen hinzukommen müssen, um den objektiven Straftatbestand des § 316 StGB zu erfüllen) ab einem Wert von 1,1 ‰ . Bei Radfahrten ab einem Wert von 1,6 ‰ . Im Ergebnis kann daher …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… und deren Voraussetzungen im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO ankommt. Das BAG führt hierzu wie folgt aus: „ Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… sein, wenn der Vertragsschluss ebenfalls auf diese Weise erfolgte. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Sachmangels im Sinne von § 434 BGB wurden auf objektive Gesichtspunkte ausgeweitet. Somit sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch im Hinblick …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Die Norm steht vor allem deshalb in der Kritik, weil die Bürger und selbst Juristen nicht genau wissen, wann eine nicht angepasste Geschwindigkeit vorliegt und ob eine „höchstmögliche“ Geschwindigkeit objektiv oder für den jeweiligen Einzelfall …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Zunächst ist wichtig zu wissen, dass die Punktefolge am jeweiligen Bußgeldtatbestand anknüpft. Ist der Tatbestand objektiv erfüllt und wird die Regelgeldbuße verhangen, vermerkt das Kraftfahrtbundesamt die jeweilige Punktefolge. Jedoch …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Nach dem Empfängerhorizont ist darauf abzustellen, wie ein objektiver Dritter, in der Lage des Anlegers, die Position und Funktion des Finanzdienstleisters verstehen durfte. Daher war die UDI GmbH als Anlagevermittler und nicht als Anlageberater …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… die Fahrerlaubnisbehörde, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber auch künftig fahrtauglich fühlen werde, obwohl er es objektiv nicht ist. Sie ordnete zum Zwecke der Erteilung der Fahrerlaubnis eine MPU an. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… die Möglichkeit des Widerrufes dadurch zu beschneiden, dass man Vorbereitungshandlungen zu Hauptpflichten umdefiniert sind allerdings zum Scheitern verurteilt. Es richtet sich allein nach objektiven Maßstäben, ob bereits in der Einrichtung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… nicht, wenn ein Sachmangel bejaht werden kann. Denn die Unfalleigenschaft eines Fahrzeuges ist objektiv unbehebbar. Dieser Makel lastet dem Fahrzeug bis zu dessen Verschrottung an. Es spielt also insoweit keine Rolle, ob der Schaden sach …