53 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… Verschulden. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 II BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (stRspr; vgl. Senat NJW-RR 2017 …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… auch eigenständige Fehler und Pflichtverletzungen begehen, die nicht den Arbeitnehmer anzulasten sind. In diesen Fällen hat das Gesetz deshalb zwei besondere Ansprüche der Arbeitsagentur gegen den Arbeitgeber normiert: – Ersatzanspruch gem. § 108 III SGB …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… hat. Nur in Fällen der schweren Pflichtverletzung, in der das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen bereits durch die eine Pflichtverletzung unwiederbringlich zerstört ist, kann nicht auf das mildere Mittel der Abmahnung verwiesen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht über die von dem Versicherer erklärte Anfechtung und den Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung entschieden hatte. Die Entscheidung bringt Klarheit für die grundsätzliche Frage, ob Versicherungsschutz bestehen könnte. In der Praxis …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Pflichtverletzungen zu vermeiden, ist eine professionelle Buchführung unerlässlich. Tipp 5: Buchhaltungsservice in Erwägung ziehen Prüfen Sie genau, ob ein Buchhaltungsservice erforderlich ist. Dabei überlassen Sie die Buchführung einer extern …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zustimmen muss. Da es keine Pflicht zur Zustimmung gibt, stellt die Verweigerung auch keine Pflichtverletzung dar, so dass eine verhaltensbedingte Kündigung auf die Ablehnung der Kurzarbeit nicht gestützt werden kann. In der jetzigen Situation …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… unberührt. Da dieser Grundsatz nicht unausweichlich gilt, sind die Vorbereitungen des Insolvenzantrags und die einhergehenden Vorschriften unerlässlich. Pflichtverletzungen können zu Schadensersatzansprüchen der Geschäftsführung führen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Pflichtverletzung dar, nämlich dann, wenn das außerdienstliche Verhalten Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Dies ist z. B. bei Straftaten im Bereich Social Media gegeben, wenn sich aus dem Profil ergibt, bei wem der Täter beschäftigt …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Pflichtverletzung. Das OLG Düsseldorf hat dies in seinem Urteil vom 20.7.2018, I-4 U 93/16 verneint. Das erstinstanzliche LG Mönchengladbach hatte dies noch anders gesehen und Ansprüche der Klägerin daran scheitern lassen, dass die Klägerin …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… bzw. solche Fotos verwendet hat, für die keine Nutzungsgebühr anfällt. Die Pflichtverletzung des Webdesigners sieht das Gericht nun darin, dass er ein solches Foto, an dem ihm keine ausreichenden Rechte zustanden, für die Erstellung …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist. Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen beschäftigen weiterhin in einer Vielzahl von Fällen die Gerichte. Dies liegt nur zum Teil daran, dass die Aufklärung der Pflichtverletzung als solcher …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… was zur Pflichtverletzung vorzutragen hat. Nach den allgemeinen Grundsätzen muss derjenige, der sich auf eine Tatsache beruft, diese darlegen und beweisen. Dies gilt auch für negative Tatsachen. Der Versicherungsnehmer muss also vortragen, dass er über …
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… die beliebte Haftungsfrage. Eine Pflichtverletzung kann schnell einen Vermögensschaden in Millionenhöhe verursachen. Oft ist in den Medien in diesem Zusammenhang von der sogenannten D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) die Rede …
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13.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… dass derjenige der Schadensersatz verlange auch etwaige Pflichtverletzungen beweisen müsse. Die fehlende Dokumentation der Beratung führe jedoch zu einer anderen Beweislastverteilung. Denn die Dokumentationspflicht sei eingeführt worden, damit …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… wird. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr in einem Urteil vom 17.12.2014 - IV ZR 90/13 über einen Ausschlussgrund zu urteilen, der Leistungsfreiheit bei einer wissentlichen Pflichtverletzung vorsah. Betroffen war in diesem Fall ein Insolvenzverwalter …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung dar. Die Beklagte war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag zur Aufklärung des Klägers über den exakten Erhalt von Rückvergütungen verpflichtet …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kündigen, wenn ein Verbleib entweder aufgrund von Nichtzahlung oder groben und anhaltenden Pflichtverletzungen trotz vorheriger Verwarnung unmöglich erscheint. Bei Kündigungsbegehren von Franchisenehmern wird dabei häufig der Weg …
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19.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… wendete im Prozess ein, dass keine diesbezügliche Pflichtverletzung vorliegen würde, da der Berater dem Kläger mitgeteilt hat, dass die Bank nicht unentgeltlich tätig ist und es daher keiner weitergehenden Aufklärung bedurfte. Das Landgericht …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Versicherungsvertrag besteht, wenn entweder die Pflichtverletzung, die zur Haftung führt, während der Laufzeit des Versicherungsvertrags besteht, oder wenn der Schaden erstmals während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eintritt. Beide Zeitpunkte …
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08.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… Im vorliegenden Falle sei allerdings keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere sei die Abmahnung nicht unverhältnismäßig. Die abgemahnte Pflichtverletzung des Klägers stelle keine Nichtigkeit dar. Aufgabe des abgemahnten Arbeitnehmers sei …