21 Ergebnisse für Rücktritt
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… ein und erklärte den Rücktritt sowie die Anfechtung wegen einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer klagte und obsiegte. Rücktritt und Anfechtung waren rechtswidrig. Der Versicherer …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… ist ein Dauerbrenner in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Versicherer nutzen die Instrumente der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, des Rücktrittes oder einer Vertragsanpassung regelmäßig, um sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… ein mangelbedingtes Rücktrittsrecht zusteht. Mangels einer für den Rücktritt erforderlichen Nachfristsetzung, vgl. § 323 Abs. 1 Alt. 2 BGB, scheidet ein Minderungsrecht des Käufers jedoch aus. Auch lässt sich der Rücktritt und somit die Minderung …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… muss zukünftig keine explizite Nacherfüllungsfrist mehr setzen, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Nach dem neuen § 476d Abs. 1 BGB ist ein Rücktritt möglich, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… oder Nachbesserung, Selbstvornahme auf Kosten des Ghostwriters, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Werkpreises, Schadensersatz oder Ersatz der Aufwendungen. Diese Ansprüche sind im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar. Welche Probleme …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Mängelrechte wie Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung und im Werkrecht die Selbstvornahme oder der Kostenvorschuss unzulässig. Die Fristsetzung ist nur ausnahmsweise entbehrlich. Entbehrlich ist die Fristsetzung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., kam nach einer intensiven Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Leistungsverweigerung und der Rücktritt der DBV rechtsfehlerhaft sein dürften. Denn weder lag zum Zeitpunkt des Abschlusses …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., kam nach einer intensiven Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis, dass die Leistungsverweigerung und der Rücktritt …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… kein Fahrverbot gibt. Betroffene Fahrzeugbesitzer haben daher gegen die Autohändler nach § 437 BGB folgende Rechte: Beseitigung des Mangels Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs Rücktritt vom Kaufvertrag Minderung des Kaufpreises …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Rücktransport besteht, wenn der Rücktritt medizinisch erforderlich ist. Weitere Voraussetzungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers dürfen nicht geltend gemacht werden.“ Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern …
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27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Partnerschaft die insgesamt versichertenfreundliche Ausgangslage. „Der Bundesgerichtshof hat erneut festgestellt, dass eine bloße Falschauskunft bei den Gesundheitsfragen nicht die Versicherung zum Rücktritt berechtigt. Vielmehr muss …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dar. Bei unseren Mandaten haben wir zwar regelmäßig Rücktritte der Versicherungen wegen vorgeblichen Falschantworten der Versicherungsnehmer bei den Gesundheitsfragen. Dass aber eine Versicherung wegen der Nichtangabe von Träumen …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Atteste ein. Umso größer war dann aber die Überraschung bei dem Versicherten, als er eines Tages nicht das Anerkenntnis, sondern ein Schreiben, in dem die Nürnberger den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärte, in der Post hatte …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… beschriebenen gravierenden Rechtsfolgen. Der Nachweis einer arglistigen Täuschung bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen kann vor Gericht schwierig sein. Daher erklären Versicherer in der Regel hilfsweise einen Rücktritt …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidend ist der objektive Eintritt des Versicherungsfalls, nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Ein Rücktritt ist also nicht bereits deshalb gerechtfertigt …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …