18 Ergebnisse für Schulden
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach
den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft schulden. Hiernach ist
der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von Anfang an
unwirksam, sondern kann allein mit Wirkung für die Zukunft durch
eine von dem Gesellschafter erklärte …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was in Fällen der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen der Insolvenzanfechtung gilt, erkläre ich anhand der nachfolgenden Anfechtungsnormen. Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nichts zu Schulden haben kommen lassen. Wieso geraten Unschuldige ins Visier der Staatsanwaltschaft? Die Problematik besteht darin, dass beim digitalen Dialog nur über Fernkommunikationsmitteln kommuniziert wird und aufgrund der großen Menge …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… veräußert, ausstehende Schulden werden eingefordert, nicht dringend benötigte Zweitfahrzeuge werden veräußert, Investitionen werden aufgeschoben, nicht dringend benötigte Dauerschuldverhältnisse werden beendet etc. Auf dem ersten Blick klingt …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… an die Schufa Holding AG, dass der Betroffene der Santander Consumer Bank AG 175 EUR aus einem angeblich gekündigten Kreditvertrag schulden würde. Seitdem war der solvente Betroffene vom Kreditverkehr abgeschnitten. Hintergrund …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Betreuen beide Elternteile das Kind in gleicher Weise ist die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern grundsätzlich nach der Formel zu ermitteln, die auch für den Volljährigenunterhalt gilt. Die Eltern schulden also den Barunterhalt …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Die Fahrerin des VW Golf hatte Schuld. Der Schaden am VW Transporter war ein Streifschaden auf der rechten Seite, der gutachterlich festgestellt und beziffert worden war. Dann hatte der Haftpflichtversicherer festgestellt, dass am VW Transporter …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sueddeutsche.de: Das klingt in der Tat problematisch: Forderungen der Bank, die plötzlich Schulden sind? Müller-Feyen: So könnte es gesehen werden: Anstelle dass die Bank eine Forderung gegen den Kunden hat, sagte der Kunde: Nein, ich habe …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hingewiesen, dass das Finanzierungskonzept teuer als die Vollfinanzierung mit einem Bankkredit sei. Der Vorteil liegt jedoch darin, dass man keine Schulden macht. Inzwischen scheint das Unternehmen relativ erfolgreich gewesen zu sein, immerhin …
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19.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… des Verkehrsverstoßes erhöht ist. Auch an der typischen Rechts-vor-links-Kreuzung kommt es oft nicht zu einer 100 % Schuld des einen Kraftfahrers, der von links kam. Fährt das andere Fahrzeug zu schnell, so kommt es häufig zu einer Haftungsverteilung …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Volljährige Kinder haben Anspruch aus Ausbildungsunterhalt. Die Eltern schulden grundsätzlich die Finanzierung einer Ausbildung zum Beruf, so dass das Kind im Anschluss an die Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt …
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04.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… schwerwiegende Folgen haben. Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht auf die rein objektive Richtigkeit des Eintrages an. Da der Betroffene hier als einer von zwei Kontoinhabern bereits innerhalb eines Monates nach der Kontokündigung die Hälfte der Schuld gezahlt hatte, war er zumindest subjektiv der Meinung …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… zur DIN 4109 nicht eingehalten sei. Beide Doppelhaushälften einschließlich der Bodenplatte müssten durch eine Fuge mit Mineralfaserdämmung getrennt werden. Der Bauunternehmer meinte, er schulde nur den einfachen Schallschutz. Der BGH …