39 Ergebnisse für Verjährung
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach Tatbegehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergangen ist oder Klage erhoben wurde. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Berücksichtigung der Regelungen zur Verjährung. III. Fazit Die Rückabwicklung von Zahlungen an eine Genossenschaft scheitert grundsätzlich an den sog. Grundätzen zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt. Es gibt jedoch Ausnahmen …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zur Hemmung der Verjährung nicht zur Verfügung stehen, bietet die Entscheidung eine willkommene Stärkung der Gläubigerposition. Offene Fragen und Gläubigerpflichten Unbeantwortet bleibt jedoch, inwiefern Gläubiger verpflichtet sind, aktiv …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… der betroffenen Person weiterleitet, begeht ebenfalls eine Straftat. Meist werden diese Aufnahmen dann via WhatsApp, Facebook-Messenger, Instagram, Snapchat etc. weitergeleitet, veröffentlicht und verbreitet. Die Verjährung von "Revenge-Porn …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… der Verjährung zu hemmen. Dabei ist § 203 BGB einschlägig („Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen“). Der Begriff der „schwebenden Verhandlungen“ im Sinne von § 203 BGB ist weit auszulegen; es genügt jeder Meinungsaustausch zwischen …
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07.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Dr. Leonhardt zustehen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung dieser Ansprüche. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Herrn Dr. Leonhardt gegenüber geltend zu machenden Schadensersatzansprüche der Verjährung unterliegen, so …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… wir noch darauf hin, dass die Ansprüche auf Rückerstattung von in Online-Casinos erlittenen Verlusten der Verjährung unterliegen. Da die regelmäßige Verjährungsfrist grundsätzlich zum Ende eines Jahres einzutreten droht, empfehlen wir Ihnen …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… möglich? Verjährung möglich? Immer wieder hört man von Versicherten, dass sie fürchten, sie könnten allein wegen der langen Zeitspanne, also wegen Verjährung, den Vertrag nicht mehr widerrufen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum: Ein Widerspruchs …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… darauf berufen können. Aber: Damit sollte nicht zu lange gewartet werden, da andernfalls eine Verjährung der Ansprüche droht. Urteil auch relevant für andere Zahldienste? Auch für Kunden anderer Zahlungsdienste kann sich das Ulmer Urteil …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dem EA288, ans Tageslicht. Ansprüche verjährt? Erstmal etwas Grundsätzliches zur Verjährung Es gilt bei der Verjährung der Grundsatz, dass Schadenersatzansprüche in der Regel nach drei Jahren zum Jahresende verjähren. Damit die Verjährung …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kunden geschlagen. Ansprüche verjährt? Beim EA 189 dürfte eine Verjährung eingetreten sein, jedenfalls wenn Ansprüche erst jetzt erstmalig angemeldet werden. Anders sieht die Sache beim EA 288 aus! Hier dürfte eine Verjährung noch …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… des Auftraggebers muss der Anwalt beispielsweise den Beginn und Ablauf der Verjährung einer geltend zu machenden Forderung prüfen, den Mandanten auf den bevorstehenden Ablauf der Verjährung hinweisen und sicherstellen, dass Rechtsnachteile …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zur Zahlung verpflichtet ist. Zum anderen kann der Ausgleich des Schadens, zum Beispiel wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt, das die Verjährung hemmt, mitunter auch noch lange Jahre später gefordert werden, wenn das Kind längst erwachsen …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschiedliche Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder eine Abnahme möglich. Deshalb ist es entscheidend, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglichst konkret den Gegenstand des Vertrages und die Rechten und Pflichten …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung erlangt. Im Einzelnen käme es allerdings darauf an, wie detailliert die damaligen Informationen waren. Konnte man den Zeitungsberichten etwa entnehmen …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Die Schadensersatzansprüche können aber entweder den damaligen Beratern gegenüber oder den Gründungsgesellschaftern der Fondsgesellschaft gegenüber geltend gemacht werden. Allerdings ist zu beachten, dass diese Schadensersatzansprüche der Verjährung unterliegen …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist wichtig, weil diese einen Schutz vor Standgebühren und Entsorgungskosten ermöglicht, welche von Hafenbetreibern und Reedern gegenüber den Anlegern als Eigentümer der Container grundsätzlich erhoben werden können. Verjährung nach zehn …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Versicherungsnehmers wegen Verjährung abgewiesen, weil dieser sich zu lange Zeit mit seiner Klage gelassen hat. Da Versicherer häufig Widersprüche ihrer Kunden nicht ohne Weiteres akzeptieren, sollten betroffene Versicherungsnehmer nicht zu lange …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… KG, U. v. 06. November 2017, Verjährung vor dem Hintergrund des Prospektinhalts) Zudem verhandelten wir kürzlich vor dem Landgericht Chemnitz und gehen auch in diesem Verfahren davon aus, dass der verklagte Finanzdienstleister gewinnt …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und Verbrauchswerte seiner angeblich so sauberen Dieselfahrzeuge getäuscht hat. Verjährung droht zum 31.12.2017 Anders als Kunden in den USA, die von Volkswagen großzügig entschädigt werden, können deutsche Autokäufer jedoch kaum …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Banken geschützt. Achtung: Verjährung droht! Am Ende schüttet der BGH allerdings doch noch etwas „Wasser in den Wein“ der Unternehmer. Wie schon bei Verbraucherdarlehen meint der Senat, dass eine Klageerhebung für Ansprüche …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schaden besser ermitteln zu können. Ansprüche können länger geltend gemacht werden – Verjährungsfrist verlängert Von besonderem Interesse sind zudem die neuen Verjährungsvorschriften. Zum einen verjähren Schadensersatzansprüche nunmehr nicht mehr …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… einigen anwaltlichen Verlautbarungen, so scheint es nun relativ leicht zu sein, als geschädigter Spediteur Schadensersatz zu verlangen. Teilweise wirkt es, als seien die Verjährung zu beachten und ein „wettbewerbs-ökonomisches Gutachten …