19 Ergebnisse für Vertrag
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
… Auch diese Frage hängt in erster Linie wieder von dem vertraglich festgesetzten Zweck des Weihnachtsgeldes ab. Bei einem reinen Entgeltcharakter scheidet ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers aus, da es sich bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes um …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
… einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuchen. Selbstverständlich kann dieser dann auch die spätere Ausgestaltung des Vertrages übernehmen, sodass der Notar dann nur noch die Beglaubigung vornehmen muss. Möchten Sie noch mehr zu dieser Thematik erfahren? Gerne berate ich Sie zu Ihren Fragen bzgl. Scheidung und Ehevertrag.
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… erfolgen die in dem Vertrag vorzunehmende/n Beitragsanpassung/en „gemäß § 203 VVG, weil die im Tarif erbrachten Versicherungsleistungen von der Kalkulation abweichen“. Es schließen sich Erklärungen zur grundsätzlichen Kalkulation …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
… beide Seiten darauf zu achten, dass Zahlungen, so gut als gesetzlich und vertraglich zulässig, dem aktuellen Bautenstand entsprechen, um Ausfallrisiken so gering wie möglich zu halten. Da Bauunternehmer teilweise nicht mehr auf Arbeitskräfte …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… und die Krankentagegeldversicherung aufrechterhalten, gegebenenfalls diese einvernehmlich mit dem Versicherer unter Abschluss einer Anwartschaftsversicherung zur vollen versicherten Summe anpassen. Auch wenn im Versicherungsrecht sich die Überzahl der Verträge …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… und Mietvertrages vom Anleger angemietet und von der P&R ihrerseits untervermietet. Der Mietzins aus der Weitervermietung wurde verwendet, um den vertraglich zugesagten Mietzins an die Anleger auszuzahlen. Nach einigen Jahren …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… eine nicht nur vorübergehende Minderung des aus der Berufstätigkeit herrührenden Nettoeinkommens mitzuteilen. (4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrag zugrunde …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… und behielt zunächst 40 % des Reisepreises ein – obwohl der Bundesgerichtshof klar gemacht hatte, dass diese vertraglichen Stornokosten weit übersetzt sind. Unter Verweis auf die BGH Rechtsprechung vom 9.12.2014 (Az.: X ZR 13/14 …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer seinen Vertrag widerrufen möchte, hat hierfür drei Monate Zeit. Damit schaffen wir Rechtssicherheit.“ (Quelle, BMJV). Es darf jedoch unterstellt werden, dass hier in erster Linie …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… die versuchen bei ihrer Bank einen frühzeitigen Ausstieg zu erwirken, zunächst mit horrenden Vorfälligkeitsentschädigungen der Banken konfrontiert. Häufig weigern sich die Banken die Kunden aus dem Vertrag zu entlassen. In solchen Fällen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schick
… nach einer Mindestlohnregelung richtet, die - wie hier die MindestlohnVO - keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Ein Rückgriff auf etwaige vertragliche Regelungen ist insoweit unzulässig. Bewertung und Ausblick: Das BAG hat zwar …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis …
Bankrecht Wiesbaden: Durch „Widerrufsjoker“ niedrige Zinsen sichern ohne Vorfälligkeitsentschädigung
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… vermieden werden und der Bankkunde kann sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung vom Vertrag lösen. Er kann dann eine günstigere Finanzierung zu einem weitaus niedrigeren Zinssatz bei einer anderen Bank suchen. Es lassen sich im Ergebnis horrende …
Bankrecht Mainz: Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Kreditverträge der Mainzer Volksbank!
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… sind sie verpflichtet diese hinreichend über ihr Widerrufsrecht aufzuklären. Der Verbraucher soll sich innerhalb einer Überlegungsfrist von 14 Tagen vom Vertrag wieder lösen können. Diese Frist beginnt allerdings nicht, bevor der Verbraucher ordnungsgemäß …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Jetzt Ansprüche auf Rückzahlung gegenüber Ihrer Bank geltend machen! Eine Reihe von Banken und Sparkassen erheben bei Verbraucherkrediten neben den vertraglichen Zinsen zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 2-3 …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Jetzt Ansprüche auf Rückzahlung gegenüber Ihrer Bank geltend machen! Eine Reihe von Banken und Sparkassen erheben bei Verbraucherkrediten neben den vertraglichen Zinsen zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 2-3 …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… die Erben bezahlen. Oftmals hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits dafür gesorgt, dass diese Kosten gedeckt sind, etwa durch den Abschluss einer Sterbegeldversicherung oder eines entsprechenden Vertrags mit einem Bestattungsunternehmen …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… eine sogenannte „Summenversicherung". Das heißt, versichert ist nicht ein Schaden (der Ausfall des Nettoverdienstes), sondern es wird ein gewisser, vertraglich vereinbarter Betrag bei Eintreffen bestimmter Voraussetzungen fällig. Nach herrschender …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Vorliegend konnte das aber nicht angenommen werden. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, so …