16 Ergebnisse für Vertrag
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… erkennt. Dieser regelt die Zulässigkeit solcher Angebote. Handelt ein Anbieter dem Vertrag widersprechend, dann sind die Einnahmen auf unzulässigem Weg entstanden und müssen zurückerstattet werden. Den Karlsruher Richtern war z.B. aufgestoßen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… zur Anwendung kam). Das bedeutet, dass für die Berechnung der Provision der Vertriebsfirma unterstellt wird, dass der Vertrag mindestens 35 Jahre (!) laufen werde. Die Provision berechnet sich also nach einem reinen Fantasiewert (monatlicher Beitrag …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… Gründen gekündigt und im gleichen Zug eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung eingefordert. Die Klage hatte Erfolg, weil die Volksbank unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Vertrag gemacht hatte. Sie hatte …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Moers
… oder „optional“ abgeschlossenen Verträge „Kreditlebens“- und „Arbeitslosenversicherung“ dienen dabei alleine dem Zweck, Provisionsansprüche der Mitarbeiter zu begründen und das Kreditausfallrisiko (das eigentlich naturgemäß bei der Bank liegt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Jahresabschlüsse für die Anleger "verbindlich" waren. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die zugrundeliegenden Verträge eine Bindungswirkung des Jahresabschlusses für die Beteiligen vorsehen. Zwar betraf diese Entscheidung keinen Wirecard …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Zinssatz deutlich über dem Marktniveau. Ungeachtet dessen wird das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung deutlich, wenn man sich die absoluten Zahlen des Vertrags anschaut: So sollte die Kundin gemäß dem letzten Umschuldungsangebot …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold mit Sitz in Köln wirbt auf seiner Homepage mit den plakativen Begriffen „Sicherheit“, „Transparenz“ und „Mehrwert“. Nach Prüfung der zugrundeliegenden Verträge müssen wir feststellen, dass insbesondere …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Jahresabschluss insoweit fehlerhaft ist.“ Damit bestehen schon erhebliche Zweifel an der versprochenen Transparenz. Nach dem Anlagemodell können die Kunden ihren Vertrag jederzeit kündigen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale angeschlossen und somit die Rechte der Sparer gestärkt. Wer demnach einen Vertrag „S-Prämiensparen flexibel“ bei der Sparkasse Zwickau hatte, sollte umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… werden. Letztlich entschied das Gericht erfreulich über die Verjährung und stellte fest, dass der Anspruch für die Zinsen aus dem Prämiensparvertrag erst mit der Kündigung des Vertrages fällig wird. Damit beginnt auch die dreijährige …
Falschberechnung von Sparzinsen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der laufzeitabhängigen Sparprämie sind diese Verträge langfristig angelegt. Bei dem vereinbarten Sparzins handelt es sich um eine variable Grundverzinsung, deren Berechnung bzw. freie Anpassung in das Ermessen der Banken gestellt …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Fahrzeugs seine Anzahlung und die bereits geleisteten Raten zurück. Bei Verträgen, die vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, muss der Käufer Wertersatz für die von ihm gefahrenen Kilometer zahlen. Dieser bestimmt …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätten stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten …
Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen - Volksbanken, Sparkassen, Wüstenrot, ING DiBa, Dresdner Bank
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ein (unbefristetes) Widerrufsrecht zu. Der Vorteil eines Widerrufs für den Bausparer bzw. Darlehensnehmer ist, dass er ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag herauskommt und seine bisherigen Zahlungen mit dem Darlehen verrechnet werden …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ist (BGH, Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11) . Liegt eine solche vertragliche Regelung vor, kann die Fondsgesellschaft die Ausschüttungen zurückfordern, und zwar unabhängig von der Haftsumme! Die Begrenzung der Haftung eines Anlegers …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für …