37 Ergebnisse für Vertrag
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass alle objektiven Umstände und abgeschlossenen Verträge zu berücksichtigen sind. Es kann problematisch sein, wenn Schenkung und Weiterschenkung in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden. In diesem Fall hat die zuerst bedachte …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… den Vertrag und bat um Auszahlung des Restbetrags auf ihr Konto. Kurz nach der Kündigung verstarb sie und wurde von der Beklagten beerbt. Die Beklagte widerrief daraufhin das Bezugsrecht, das zuvor auf den Lebensgefährten ausgestellt war …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wurde. Der Fall: Ein Kunde beauftragte ein Unternehmen mit der Erneuerung der Elektroinstallation in seinem Haus. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, widerrief der Kunde den Vertrag, da das Unternehmen es versäumt hatte, ihn über …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Schenkungsvorbehalt im Vertrag erfordert, kann bei den meisten Erbverträgen zu einem Schenkungsverbot führen. Um einen Handlungsspielraum bei Schenkungen und Zuwendungen von Todes wegen zu bewahren, sollten die Vertragsparteien im bestehenden …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf 85 Cent. Ab 01.03.2022 dürfen neue Verträge (z.B. Handyverträge, Fitnesstudio, etc.) lediglich noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Die Verträge dürfen sich sodann lediglich noch um einen Monat verlängern. Ihr Rechtsanwalt …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ein Zielkonflikt. 3. Richtige Lösung: Lebzeitig abgeschlossener Vertrag Nach der höchstrichterlichen Entscheidung ist die Anordnung der Grabpflege durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) im Wege einer Auflage kein tauglicher Weg mehr …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Vertrag Das Corona-Abmilderungsgesetz verlängert bzw. begründet lediglich das Verwalteramt, nicht aber den Verwaltervertrag. Damit hat der Gesetzgeber unnötigerweise ein weiteres Risiko für den Verwalter geschaffen. Seine Vergütung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zukünftigen vertraglichen Leistungen des Veranstalters / der Freizeiteinrichtung einlösbar sein muss) auszustellen und die Geltungsdauer darf nicht eingeschränkt sein. Enthalten sein müssen alle Entgelte einschließlich Zusatzgebühren (z. B …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Es stellt sich damit die Frage, ob Miete oder Pacht in gewerblichen Mietverhältnissen angesichts der Corona-Krise fortbestehen. In den meisten Verträgen wird es hierzu keinerlei Regelung für diese Situation geben …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… vertragliche Widerrufsgründe zu vereinbaren. Das Widerrufsrecht ist dabei ein Recht, das der Schenker erklären muss, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Praktisch oft vereinbarte Gründe sind beispielsweise: das Vorversterben …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der festgelegten Maximalvergütung durch ein für den Aufsichtsrat verbindliches Votum beschließen. Laufende Verträge sind nicht betroffen. Ein Beschluss über das Vergütungssystem hat erstmalig in ordentlichen Hauptversammlungen stattzufinden …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… um ein Wertpapierdepot bei der Bank. Die Erblasserin hatte im Jahr 1976 die Bank vertraglich angewiesen, nach ihrem Tod die ihr gehörenden Wertpapiere dem Ehemann ihrer Cousine, der davon nichts wusste, auszuhändigen. Gut dreißig Jahre …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Vertrages erforderlich oder für vorvertragliche Maßnahmen, wenn die betreffende Person Vertragspartner werden soll. Berechtigte Interessen : Die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder eines Dritten …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zur Erbschaft gehört und, falls ja, ob der Erbe Anspruch auf Zugang zum Konto hat. Im Einzelfall kann es Streit darüber geben, was zur Erbschaft gehört und was nicht. Von einem digitalen Nachlass oder von Verträgen mit Internet-Providern konnte …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… mit der Zahlung von mehr als einer Miete in Verzug befindet. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Fall der Mieter seine vertraglichen Pflichten in nicht unerheblichem Umfang verletzt. Die nicht unerhebliche schuldhafte Vertragsverletzung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… lebzeitiger Verträge oder die Vornahme lebzeitige Handlungen. Aber auch das Testament bietet noch Instrumente, mit deren Hilfe das Ziel ganz oder teilweise erreicht werden kann. Hier stellen wir, für eine erste Übersicht, eine Checkliste …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Vermieters dann dulden muss, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt. Ein solcher besonderer Anlass ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte für eine Beschädigung der Wohnung oder ein Verstoß gegen die vertragliche Obhutspflicht vorliegen. Solche …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden, an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… desjenigen Schadensersatzes, den er bereits dem Eigentümer bezahlt hat. Der Bundesgerichtshof kommt zum Ergebnis, dass dem Hauseigentümer kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil der Vertrag nichtig ist. Die Parteien hätten bewusst …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dass der Widerruf eines Vertrages auch nach dessen vollständiger Beendigung möglich ist, wenn die Bank nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt (E. von Feuchtersleben).
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auf Verträge über Wohnraum anwendbar sind. Insbesondere bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wird die Anwendung der Vorschriften stark beschränkt, jedenfalls dann, wenn der Mieter die Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Vereinbarungen, durch die der Mieter verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung des vertraglich bestimmten Zahlungsmittels zu zahlen. Es handelt sich bei diesen Regelungen um derartige Banalitäten, dass die Regelungen schon fast peinlich …