126 Ergebnisse für WEG
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Risiken für beide Seiten, insbesondere aber für den Spieler bzw. Trainer. Beispiel: Der Spieler/Trainer soll monatlich 1.200,00 Euro ausgezahlt bekommen. Der sauberste Weg wäre, einen Arbeitsvertrag mit der entsprechend höheren Bruttosumme …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… da der Notar von Amts wegen die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen hat. Grundsätzlich kann die Vorsorgevollmacht formlos erteilt werden. Zwecks Beweissicherung empfiehlt sich aber das schriftliche Abfassen. Auch sollte die Vollmacht in der Folgezeit …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… ist bei seinem Urlaubswunsch in den Schulferien regelmäßig gegenüber einem kinderlosen Beschäftigten zu bevorzugen. Aber auch ein kinderloser Arbeitnehmer kann für diese Zeit ein berechtigtes Urlaubsinteresse haben. Das liegt beispielsweise dann vor, wenn der Lebenspartner wegen fester Betriebsferien in seinem Betrieb an bestimmte Urlaubszeiten gebunden ist.
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Betätigung zu erwarten ist, fällt nicht darunter. Relevant sind dagegen Verletzungen, die aufgrund der Benutzung mangelhafter Geräte entstehen oder infolge falscher Ausführung von Übungen wegen unzureichender Einweisung. Pflichten …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vor, eine gültige Karte zu besitzen, sodass das Programm des Senders bei den Cardsharing-Nutzern empfangen werden kann. Strafrechtliche Folgen des Cardsharing Den Betreibern solcher Cardsharing-Modelle droht vor allem eine Anzeige wegen Computerbetruges …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… im Falle des Todes des Heimbewohners im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge auf seine Erben über. Diese können die Ansprüche nun geltend machen.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einen Vergabeterminplan zusammenstellen. Eine Haftung des Architekten gegenüber dem Bauherrn wegen Aufstellung einer unzureichenden Leistungsbeschreibung kommt jedoch nur in Betracht, wenn dieser Umstand einen Baumangel zur Folge hat …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 253 Abs. 1 BGB kann Entschädigung wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, in Geld nur in bestimmten Fällen gefordert werden. Ein solcher Fall ist dann zu sehen, wenn der Friseur vorsätzlich oder fahrlässig das Leben …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Badeanstalt kann nicht zugemutet werden, im Schwimmbad für trockene Wege zu sorgen. Stürzt also ein Badbesucher aufgrund der Nässe und verletzt er sich hierbei, so kann er in der Regel keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zum Hauskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung oder der Widerruf im Falle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge oder im Falle von Fernabsatzverträgen, in Betracht. Soweit der Makler Sie als Verbraucher bei einem Maklervertrag …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Oder wenn man auf dem Weg zum Kindergarten in einen Autounfall verwickelt ist und ein mitfahrendes Kind zu Schaden kommt? Oder wenn beim Blumengießen im Rahmen der Beaufsichtigung eines Nachbarshaus der Schlauch oder die Vase beschädigt wird? Keine …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eine Beweislastumkehr. Danach wird vermutet, dass die Sache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ein Sachmangel zeigt. Möchte also der Händler einer Inanspruchnahme aus dem Weg gehen, muss …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Tierkaufverträge sind wirksame Verträge. Grob gesagt findet auf diese Verträge das Erwerbsrecht über Sachen Anwendung. Denn Tiere sind – von Zivilgesetzes wegen her – wie Sachen zu behandeln, vgl. § 90a BGB. Mangelhafter Hund zum Zeitpunkt …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wird. Außerdem könnte wegen eines Verstoßes gegen den Straftatbestand des Heilmittelwerbegesetzes sogar ein Strafverfahren eingeleitet werden. Des Weiteren sind auch berufliche Sanktionen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Berufe …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu trainieren. Wenn diese Möglichkeit wegen besonderer Umstände wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug erst gar nicht besteht, kann der Vertrag schnell zu einer Kostenfalle werden. Gerade dann stellt sich die Frage …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… resultierenden Gefahren, als auch an die potenziell gefährlichen Sportgeräte und Wege auf der Anlage. Wenn sich Aktive oder Zuschauer nun auf dem Sportplatz verletzen, können sich verschiedene Konstellationen ergeben hinsichtlich etwaig bestehender …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… im Hinblick auf die angepriesenen Produkte bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu erwarten steht. Bei etwaigen Verstößen müssen Sie neben einer wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Inanspruchnahme auch mit strafrechtliche Folgen, etwa wegen des Missbrauchs von Titeln gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, rechnen.
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dort gesetzt, wo es um die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz geht. Von dieser können Verein, Vorstand und Übungsleiter nicht befreit werden. Anzuraten ist den Vereinen deshalb, eine Vereinshaftpflichtversicherung abzuschließen. Diese würde nämlich für Personen- und Sachschäden einstehen, die während und im Rahmen der Vereinstätigkeit auftreten.
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Amazon sperrt Verkäuferkonto wegen Meldung einer Markenrechtsverletzung „Wir erachten mögliche Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum als eine ernsthafte Angelegenheit und Ihr Konto wird derzeit geprüft. Wenn wir weitere …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… auf diesem Weg identifiziert, sollten Sie keinesfalls den angehängten und bereits vorausgefüllten Überweisungsträger abgeben und den ausgewiesenen Betrag bezahlen. Keine Angst: Das Ignorieren solcher Schreiben hat keinerlei (rechtliche …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu sein. Eine Abmahnung wegen Schleichwerbung durch einen Mitbewerber oder einen Wettbewerbsverband kann sich auf § 5a Abs. 6 UWG stützen und schnell Kosten von ca. 1.500 € bis 2.000 € nach sich ziehen. Zudem muss der Abgemahnte eine strafbewehrte …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nicht als „Dauerwerbesendung“ gekennzeichnet und wurde von der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein wegen Verstoßes gegen § 58 Abs. 3 i. V. m. § 7 Abs. 5 S. 2 RStV mit einem Bußgeld von 10.500 € belegt. Kennzeichnung von Werbung …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die ordentliche Kündigung. Damit verbauen Sie dem gerissenen Mietnomaden den Weg, den außerordentlichen Kündigungsgrund mittels späterer Zahlung wegfallen zu lassen. Begründen Sie die Kündigung hinreichend. Sorgen Sie für die Nachweisbarkeit …