20 Ergebnisse für Zeugen
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… verboten, wenn keine Gegenleistung erwartet wird. Ausnahmen gelten für Anbauvereinigungen. Dann rauche ich mein Zeug eben alleine. Bitte! Aber immer darauf achten: Fußgängerzonen sind zwischen 7 und 20 Uhr tabu, ein Umkreis von 100 m um …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… selbstverständlich dafür zu haften. Zumindest sollten Sie einen solchen oder ähnlichen Zusatz in das Übergabeprotokoll aufnehmen, weil immer versteckte und nicht offensichtliche Mängel auftreten können. Am besten machen Sie die Übergabe mit einem Zeugen, der später vor Gericht aussagen kann.
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… im Laufe des Tages in den Briefkasten des Vermieters eingeworfen und der Mieter kann diesen Zugang, zum Beispiel durch einen Zeugen nachweisen, dann ist die Kündigung an dem Tag zu gegangen und es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… Urteil eine Berechnung des Haushaltsführungsschadens anhand des JVEG vor. In diesem wird die Entschädigung für Zeugen, die vor Gericht auftreten müssen geregelt. Wie das Gericht die Bezugnahme hierfür begründet, wie hoch der Stundensatz …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Ich empfehle meinen Mandanten immer die Kündigung persönlich zu überbringen und sich den Empfang bestätigen zu lassen. Ist das nicht möglich, dann sollten Sie jedenfalls die Kündigung durch einen Zeugen in den Briefkasten des Vermieters …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… des OLG Köln deutlich. Hier wurden sowohl der behandelnde Arzt als auch dessen Arzthelferin als Zeugen befragt. Aus der Dokumentation des Arztes ergibt sich, dass die Zahnarzthelferin hier einen Vermerk angebracht hat: „Patient sagt …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… mit einer angemessenen Geldauflage denken könnte. Dem trat die Staatsanwaltschaft zunächst vehement entgegen und beharrte auf ihrer rechtlichen Meinung, so dass diese keinen Antrag auf Einstellung stellte. Da aber die Tat unmittelbaren Zeugen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung zweier Zeugen stattgegeben. Zur Widerklage hat es festgestellt, dass der Antrag zu a) in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen hat es die Widerklage abgewiesen. Das Landgericht ist der Auffassung …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… zu stellen. Damit wird die gerichtliche Überprüfung beantragt, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist, zumal neue Erkenntnisse (z. B. Zeugen) dazu führen können, dass die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Sachlage nicht aus. Unabhängig von dieser Entscheidung ist der sicherste Weg der Zustellung einer Kündigung die persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung oder die Übergabe durch einen Boten, der dann als Zeuge zur Verfügung steht. Nur so …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte als auch jeder Zeuge das Recht hat, zu gegen Ihn erhobenen Tatvorwürfen zu schweigen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich für den Beschuldigten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und für den Zeugen in § 55 …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… des Revisionsführers als zulässiges Beweismittel angesehen, sondern ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Nachdem in den Tatsacheninstanzen der Sachverhalt weder durch die Einvernahme von Zeugen noch des Sachverständigen mit dem Ergebnis einer vollen …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen? Wann darf ich als Zeuge die Aussage verweigern? Viele Leute stellen sich diese Frage, nachdem sie einen Brief von der Polizei erhalten haben und als Zeuge vorgeladen werden. Doch besteht für …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… eines Verteidigers geboten erscheint (z. B. bei einer Vielzahl an Zeugen oder wenn Vorgänge der Betriebsführung, Buchhaltung und Bilanzierung zu überprüfen sind), wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (z. B …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden. 4. Pflicht zum Erscheinen für Zeugen bei polizeilichen Vorladungen Eine weitere äußerst relevante Änderung ist die des § 163 Abs. 3 StPO. Bislang waren …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… die Aussagen von Zeugen in diesen Fällen zu bewerten sind. Sofern das Gericht aufgrund der Aussage eines Zeugen nicht zu der gesicherten Überzeugung gelangt, der Tatnachweis könne geführt werden und auch keine anderen Beweismittel zur Verfügung …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ausreichen, auf die entsprechenden Zeugen und Aktenbestandteile zu verweisen. Im strafrechtlichen Urteil ist sodann auch über den Adhäsionsantrag zu entscheiden. Oftmals bietet sich allerdings bereits vorab ein Vergleich an. Der Schädiger hat …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Möglicherweise kann auch ein Versicherungsmakler wegen Schlechterfüllung seiner Pflichten aus dem Maklervertrag in Anspruch genommen werden. Hier können Zeugen beim ursprünglichen Aufnahmegespräch recht hilfreich sein. Oft argumentieren …
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13.03.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… der Kollision. Ihr solltet auch – sobald es geht – den Unfallhergang exakt in allen Einzelheiten notieren und eine genaue Unfallskizze anfertigen. Nicht vergessen: bitte auch die Personalien aller Zeugen notieren. Es gibt diesen allgemeinen …
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02.02.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… es aus, wenn es nun noch einen (neutralen) Zeugen gibt, einen Autofahrer, der aus einigem Abstand von hinten gesehen haben will, dass der Rollerfahrer doch geblinkt hat? Was, wenn es einen weiteren Zeugen gibt, der viel näher dran war …