55 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
… einhergehend muss dann auch die Frage beantwortet werden, ab wann die Anordnung einer MPU - Medizinisch Psychologische Untersuchung - seitens des zuständigen Straßenverkehrsamtes in Betracht kommt. Insoweit ist eine strafrechtliche …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… Unterbringungsmaßnahmen im Strafrecht ist, dass es Anzeichen für eine verminderte Schuldfähigkeit oder eine Schuldunfähigkeit gibt. Wenn dringende Gründe die Annahme stützen, dass jemand eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
… befürwortet wird ), führt nicht qua Gesetz zum Beschäftigungsverbot des K, da dieser bereits vor dem Stichtag des 15.03.2022 beschäftigt war; vielmehr ist die Einrichtung verpflichtet, ab dem 16.03.2022 dem zuständigen Gesundheitsamt …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… den Mieter quasi unzumutbar sein. Wenn der Mieter also krank ist, muss feststehen, dass ein Auszug aus der Wohnung zu einer erheblichen Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes führen wird. Reicht ein ärztliches Attest für die Annahme …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… diesem allen Ernstes mit, dass der Sitzkomfort Modell bedingt und warentypisch seien. Mängel seien nicht erkennbar. Am 7. Juli 2021 reklamierte unser Mandant den Zustand des Sofas gegenüber der Seats & Sofas GmbH in einem ausführlichen …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… verlassen soll, kann ein Antrag beim zuständigen Familiengericht auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung beantragt werden. Sollte nur ein Ehepartner Eigentümer der Immobilie sein und diesem die Nutzungsrechte durch das Gericht …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitnehmer sollten nachweislich eine Zielvereinbarung einfordern. Kommt diese nicht zustande, so hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf 100 % der variablen Vergütung. Hatte er nachweislich eine Zielvereinbarung eingefordert, dürfte ein Mitverschulden entfallen.
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… oder „Leasing-Bestellung“, spätestens aber mit der Auftragsbestätigung, übersandt wurden. I. Zustandekommen des Vertrages: Der Kauf- oder Leasingvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot ist in der Regel die „verbindliche …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… der Ehegatten ist aber möglich. Die Scheidung erfolgt bei dem zuständigen Familiengericht. Vor diesem besteht für alle Antragsteller ein Anwaltszwang . Das bedeutet, dass der Scheidungsantrag nicht ohne einen Rechtsanwalt beantragt werden …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Thorsten Lindemann
… eine Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen. Die bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen: In diesem Rahmen hat der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bereits in mehreren …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… nicht einfach aus seiner Wohnung räumen. Dies geht nur mit Hilfe des hierfür zuständigen Gerichtsvollziehers, der eine Räumung nur vornehmen darf, wenn gegen den oder die Mieter auch ein gerichtlicher Räumungstitel, d.h. ein Räumungsurteil …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… die sie zutreffend als hämmorrhagische Nekrosen in Folge einer Menningokokkensepsis einordneten. Zu diesem Zeitpunkt war der Junge bereits seit mehreren Stunden somnolent. Die Mutter hatte den zuständigen Pfleger bereits in der Nacht auf den Zustand …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… verteidigen lassen. Gerade aufgrund der verschärften Sanktionen ist sicherzustellen, dass die Verfahren von den zuständigen Behörden rechtmäßig geführt werden, nur ordnungsgemäße Messungen zur Grundlage eines Verfahrens gemacht werden …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… die Behandlung absolut bindend. Eine Patientenverfügung wird erst dann relevant, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, auszusprechen, welche Behandlung er wünscht oder ablehnt. Verschlechtert sich der Zustand eines an Corona erkrankten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… freizuhalten. Wie sieht das in der Praxis aus? Welche OPs werden jetzt abgesagt? Häufig genannt werden Schönheits-OPs, orthopädische Eingriffe oder Eingriffe am Auge. Wichtig ist nicht nur, wie lebensbedrohlich oder akut der Zustand des Patienten …
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13.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Ebru Kuleci
… des Arbeitgebers? Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, bei vorübergehender Verringerung der Arbeitszeit, bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit die sogenannte Kurzarbeit zu beantragen. Die Möglichkeit besteht …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… fehlerhaft nach einer Perforation seines Darms behandelt worden war. Die Ehefrau machte geltend, dass sie aufgrund des lebensbedrohlichen gesundheitlichen Zustands ihres Mannes nach der fehlerhaften Behandlung massive psychische …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
In der letzten Zeit häufen sich wieder die Fälle, in denen negative Bewertungen angegriffen werden. So auch in einem aktuellen Fall meines Mandanten. Dieser hatte bei eBay von der Firma Lyra Pet Ware gekauft. Da der Zustand der Ware …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und Lieferbedingungen, die den Kaufvertragsparteien insbesondere im internationalen Verkehr eine standardisierte Abwicklung ermöglichen. Im Wesentlichen regeln die Incoterms®, welche Vertragspartei für den Transportwege zuständig …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… zu lassen. Außerdem sollte ein möglichst detailliertes schriftliches Gedächtnisprotokoll vom Behandlungsverlauf angefertigt werden sowie Fotos vom eigenen körperlichen Zustand gemacht und die Namen aller Beteiligten aufgeschrieben werden …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… wenn es bereits selbst hierzu ein gerichtliches Gutachten (mit einem anderen Ergebnis) eingeholt hat. Die Zivilkammer des zuvor zuständigen Oberlandesgerichts Hamm war in dem zu entscheidenden Fall Einwänden in einem Parteigutachten …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zustande bringt. Dies setzt aber eine Beschlussfeststellung voraus! Im Idealfall wird der Beschluss („Der Geschäftsführer X ist mit sofortiger Wirkung abberufen“) durch einen Versammlungsleiter förmlich festgestellt und in einem Protokoll …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… hygienischer Zustände in ihrem Krankenzimmer zugezogen, reiche aus, um eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Krankenhausträgers auszulösen. Es obliege nun dem beklagten Krankenhausträger, konkret zu den von ihm ergriffenen Maßnahmen …