13 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht angegriffen werden. Im Kern wird dann um die Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht gestritten. Kann der Arbeitgeber dann keinen Grund für die Kündigung darlegen, gewinnt der Arbeitnehmer …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… oder zumindest die Gegendarstellung zur Personalakte zu nehmen. Reagiert der Arbeitgeber auf diese Aufforderung nicht, kann dann auch Entferung der Abmahnung beim zuständigen Arbeitsgericht geklagt werden. Bei diesem Vorgehen ist jedoch Vorsicht …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… eine Amtspflichtverletzung erfüllen kann, wenn der zuständige Einrichtungsträger trotz rechtzeitiger Anmeldung für den Kita-Platz einen solchen nicht zur Verfügung stellt. Die Angelegenheit wurde zunächst an das Ausgangsgericht zurückgewiesen um nähere …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… 4. Regelungen der Gerichtszuständigkeit: Nach der allgemeinen Regelung der EU-Erbrechtsverordnung (Artikel 4 EU-Erbrechtsverordnung) ist grundsätzlich zuständig das entsprechend örtlich zuständige Gericht des EU-Staates …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der erheblichen Mängel. Der Verkäufer berief sich darauf, er habe das Fahrzeug in vereinbartem Zustand (TÜV-geprüft) übergeben und er habe …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist jedoch häufig eine zusätzliche Fragestellung aufgetreten: Wie ist zu entscheiden, wenn ein in finanziellen Schwierigkeiten befindlicher Mieter rechtzeitig und unverzüglich als Anspruchsberechtigter Leistungen beim zuständigen Sozialamt …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschränkt. Der BGH stellt fest, dass von unverhältnismäßigen Mängelbeseitigungskosten die Rede ist, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreien Zustand übersteigen oder 200 % des mangelbedingten Minderwertes übersteigen. Quelle: BGH Urteil vom 04.04.2014, Aktenzeichen V ZR 275/12
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… zustande, kommt es in einer Vielzahl der Fälle zum Streit zwischen dem beauftragten Makler und dem Auftraggeber einer Maklerleistung darüber, ob die Maklerprovision zur Zahlung fällig ist. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dadurch zustande, dass ein Kunde von einem Versorgungsunternehmen faktisch Energie bezieht, ohne dass insoweit mit einer schriftlichen Vereinbarung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wären. Der BGH wies daher die Klage des Versorgungsunternehmens gegen den Grundstückseigentümer in letzter Instanz ab. (Quelle: BGH, Urteil vom 15.01.2014, Az.: VIII ZR 111/13)
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage zu entscheiden, ob ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der gesetzlichen …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… aus, dass zwischen Käufer und Verkäufer ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei und der Verkäufer den Makler, dadurch dass er ihn beauftragt hatte, die Vertragsverhandlungen eigenständig zu führen, diesen stillschweigend bevollmächtigt habe …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… gestrichen worden waren und der Mieter die Wände in diesem Zustand zurückgegeben hat. Der BGH hat hier entschieden, dass der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, „wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende …