59 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und nach einschlägiger Rechtsprechung muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde gerade auf Autobahnen Schilder so aufstellen, dass deren Sinn-Gehalt unter Berücksichtigung der dort üblichen (und zunächst zulässigen) Geschwindigkeiten bereits …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… ist zum Eigenkonsum erlaubt Ein darüber hinausgehender Besitz ist nur innerhalb des Besitztums einer Anbauvereinigung mit entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörde oder zum Zweck des Transportes zwischen Teilen des befriedeten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Fahrten im betrunkenen Zustand können – je nach den Umständen des Einzelfalls – als Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder als Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar sein. Häufig steht dann die Entziehung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sofern im Zuge des Wiedererteilungsverfahrens von der zuständigen Führerscheinstelle eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) angeordnet wird, ist das positive Bestehen der Begutachtung bei einer vorangegangenen Vorsatz-Tat …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen abverlangt werden, ist eine Ermessensentscheidung der für die Bewilligung zuständigen Person. III.) Zusammenfassung und Tipps Wenn jemand nicht weiß, wie er neben seinen sonstigen finanziellen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist oder eine Ahndung der Fahrt im betrunkenen Zustand zu befürchten steht. Im letztgenannten Fall sollte die Verfahrensdauer , die vorstehend grob eingeschätzt wurde, genutzt werden, um erforderliche Vorkehrungen zu treffen . Vorrangig ist dabei daran …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… einem und sechs Monaten untersagt, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Der Führerschein muss zum Antritt des Fahrverbots bei einer dafür zuständigen Stelle in amtliche Verwahrung gegeben werden. Er wird zum Ablauf der Fahrverbotsdauer …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… lassen sich hier nicht finden. Wenn das zuständige Amtsgericht die Anklage (wie üblich) zulässt und das Hauptverfahren eröffnet, ist eine Hauptverhandlung durchzuführen. In einem solchen Gerichtstermin können sich Beschuldigte („Angeklagte …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… auf arbeitsrechtliche Vorteile geltend machen zu können, muss beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt und im Ergebnis mit mindestens …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… die Reservierungsgebühr von dem Maklerbüro erstattet zu erhalten, wenn der Kaufvertrag über das Grundstück – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustande gekommen ist. Betroffene sollten dem Maklerbüro hierzu zunächst eine Frist …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die zuständige Bußgeldbehörde erst einmal den/die Fahrer(in) zur Tatzeit ermitteln – denn bei klassischen Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit, den einzuhaltenden Abstand, zu beachtendes Rotlicht, „Handy-Regeln“ etc …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… 21 bis 23 km/h kann ein solcher zusätzlicher Abzug den Weg aus der Punkte-Zone ebnen und zu einer bloßen Geldbuße im unteren Bereich führen. b) Ebenfalls außergewöhnlich und besonders anstößig erscheint es uns, dass die hier zuständige …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und etwaige dabei selbst getätigte Angaben oder Äußerungen der Polizei. Zu beachten ist noch Folgendes: Da nach unseren Erfahrungen sämtliche Verkehrsteilnehmer an Ort und Stelle angehalten werden, werden regelmäßig von der zuständigen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h kleinlaut von der zuständigen Behörde eingeräumt, dass es eine Verwechselung gegeben habe – was natürlich gerade nicht passieren dürfte ... Doch auch unabhängig von solchen „Schmankerln“ sind Messungen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… derartiger Überschreitungen ist dann das Regierungspräsidium Kassel als zentrale Bußgeldstelle für das Bundesland Hessen zuständig. Wenn von dort Anhörungsbögen oder gar Bußgeldbescheide versendet werden, heißt es darin regelmäßig wie folgt …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… oder solche, die sich aus Zeitnot bewusst über die Geschwindigkeitsbeschränkung hinweggesetzt haben, bekommen in der Folge der Begegnung mit diesem Messgerät unliebsame Post von der zuständigen Bußgeldbehörde. Häufig beinhalten …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… Durchführungsabkommens (SDÜ) zur Anwendung. Danach kann jede Vertragspartei, den Aufenthalt eines Drittausländers in ihrem Hoheitsgebiet in Ausnahmefällen über 90 Tage hinaus verlängern. Entsprechende Anträge sind bei der zuständigen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… dass die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts in Zusammenhang steht. Die mit der Schließungsanordnung verbundene Gebrauchsbeschränkung …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Der Auftraggeber verpflichtete sich gegenüber dem Makler, keine weiteren Aufträge zu erteilen. In der Folgezeit kam der Kontakt zwischen der Klägerin und dem Eigentümer zustande. Die Klägerin teilte dem Makler mit, dass der Kaufpreis …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dass die zuständige Beschwerdekammer wie andere Gerichte auch eine Anpassung an die geänderten Lebenshaltungskosten vorgenommen haben. Schaut man sich gerade die Preisentwicklungen an, die seit Beginn der Corona-Pandemie zu verzeichnen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Fall nicht vorliegen . Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung hierfür, dass die durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… unterschiedlich ausgelegt und unterliegt auch unter zeitlichen Gesichtspunkten dem Wandel. Es ist von maßgeblicher Bedeutung für den Erhalt der Mobilität, dass die Rechtsprechung des im Einzelfall zuständigen Gerichts bzw. des für …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… viele Beweismittel und die deswegen mit der zuständigen Bußgeldbehörde auszutragenden Diskussionen. Sobald wir die wesentlichen Unterlagen vorliegen haben, werden diese eingehend auf formelle Richtigkeit und -vollständigkeit hin überprüft …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… an nicht bereit gewesen sei, den Kaufpreis in Höhe von 8.250,- € zu zahlen. Auch sei der Kaufvertrag - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht zu einem Kaufpreis in Höhe von 2.508,- € zustande gekommen. Die bloße Vermutung seitens …