48 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… NRW ein. In der mündlichen Verhandlung führte der Vorsitzende des für solche Fragen zuständigen 8. Senats genau das aus: In derartigen Dreiecks-Konstellationen ist eine selbstständige Tätigkeit nicht möglich und bestätigte die erste …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen fachlich beraten; an den Deutschen Auslandsschulen werden gegenwärtig insgesamt ca. 80.000 Schüler unterrichtet. Zuständig für die Fachaufsicht über die Schulen vor Ort ist die Auslandsvertretung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… mit Alufelgen und Automatik usw. Und am Schluss ist der erste Stützer völlig überrascht, was er denn da bekommt; eigentlich wollte er nämlich einen roten Mercedes E-Klasse Diesel. Gültig wäre eine Liste, die so zustande gekommen ist, immerhin …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Krankengeld“ der Techniker hervor, wollen es allerdings wissen und klagen die Erstattung auch gerichtlich ein; zuständig sind die Arbeitsgerichte. Als Arbeitgeber sollte man daran denken, dass die Krankenkasse den gekündigten Mitarbeiter als Zeuge …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ist dringend zu empfehlen, damit im Verhinderungsfall die Kontinuität der Arbeit gewährleistet ist; andernfalls könnten Streitigkeiten unter den verbleibenden Wahlvorstandsmitgliedern entstehen, wer nun für welche Aufgabe zuständig ist und es könnten insb. Unklarheiten auftreten, wer den Wahlvorstand bei der Abgabe oder dem Empfang von Erklärungen vertritt.
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Dieser gab folgende neue Stellungnahme ab: Funktionsstörung Herz-Kreislauf (Zustand nach Anlage eines Clips an der Mitralklappe, Implantation eines Defibrillators) = GdB 30; jetzt zusätzlich GdB 20 für die Knie, es bleibt insgesamt bei 40 …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… existiert nicht, sodass je nach zuständigem Landesarbeitsgericht die gerichtliche Geltendmachung eines solchen Auskunftsanspruches mit unterschiedlichem Ergebnis endet. Sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet, darf der Arbeitnehmer …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf die Karenzentschädigung angerechnet wird. Früher wurde dies angenommen; das hing jedoch mit Vorschriften im SGB III zusammen, die nun weggefallen sind. Das für den Bezirk unserer Kanzlei zuständige LAG Köln rechnet daher …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zuständige Krankenkasse als sog. Einzugsstelle (sie geht aus dem Bescheid hervor). Wenn Sie der Krankenkasse bereits eine Einzugsermächtigung erteilt haben, weil zB. einer Ihrer Mitarbeiter dort Mitglied ist, wird das Geld schlicht vom Konto …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht alles zur rechtzeitigen Rückgabe der Wohnung versucht zu haben. Muss ich ein Übergabeprotokoll unterschreiben, das mir der Vermieter vorlegt? Ein Übergabeprotokoll dient der gemeinsamen Feststellung des Zustandes der Wohnung bei Rückgabe …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zugrunde zu legen ist. Scheidungsantrag Der Antrag auf Ehescheidung (oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) wird von dem beauftragten Anwalt beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich dabei zunächst …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… beantragte rka beim zuständigen Mahngericht in Wedding einen Mahnbescheid. Geltend gemacht werden nunmehr Forderungen aus dem Jahr 2014. Das liegt einzig und allein daran, dass ein Teil dieser Forderungen zum Jahresende zu verjähren droht …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise eine Schadensersatzforderung über 1.500 EUR sowie Kosten und Zinsen, sodass …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenat des BGH . Dieser entschied nun ( Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 ), dass der Anspruch auf Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt war …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 29.05.2013 - Az.: VIII ZR 285/12 - festgestellt. Nach Ansicht des BGH ist diese Klausel mehrdeutig und kann dahingehend ausgelegt werden …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Rechtslage Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises. Wer also sein altes Auto …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) bestätigt, dass im Falle einer "gravierenden Abweichung" der tatsächlichen Nutzfläche eines Nebenraumes …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( BGH ) entschieden ( Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 36/12 ). Die Aufrechnung mit einer derartigen fremden Forderung ist nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung aufgrund …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit der Räumung beauftragen kann. Der Weg zu diesem Räumungstitel führt über die Räumungsklage. Zuständig dafür ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt. In Wohnraummietsachen ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in Gewerbemietsachen …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… verjährt bereits nach 6 Monaten. Dies hat nun der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden ( Urteil v. 20.06.2012 - VIII ZR 12/12 ). Der BGH entschied nämlich, dass sowohl …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren ist. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( BGH ) hat dazu nun in einer Entscheidung vom 13.06.2012 Stellung …