38 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… stehen, die die angemessenen Kosten (§ 22 SGB II) zu jederzeit in adäquater und richtiger Weise regeln. Wichtig zu wissen ist, dass im Gegensatz zu den Regelsätzen, die Bedarfe der KdUH vom örtlich zuständigen, kommunalen Träger bestimmt …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… sollen. Oft herrscht auch die Meinung, mir hilft ja eh niemand. Dem ist nicht so. Für die vorgenannten Fälle gibt es immer noch die Option des so genannten Beratungshilfescheines. Dieser wird vom zuständigen Amtsgericht des Wohnortes …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16* 2 ). Demgemäß hatten die zuständigen Träger die Verhängung von Sanktionen – auch wenn gegen die Pflichten verstoßen wurde - teilweise komplett ausgesetzt (vgl. § 84 SGB II …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… Beschlussfassung der Änderungen die zuständigen Träger und Behörden vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellen und zu befürchten ist, dass hier eine Überforderung zulasten der Hilfebedürftigen oder fehlerhafte Leistungserbringungen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… Ungeeignetheit wegen Krankheit) Betriebsbedingt (z.B. Stellenabbau wegen Auftragsmangels oder Rationalisierung) 4. Gütetermin Das zuständige Arbeitsgericht bestimmt nach Klageerhebung schnell einen ersten "Gütetermin". Nach der gesetzlichen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Bundesgebiet zuständig. Dort werden Personen, die in den sozialen Medien als Influencer auffallen, untersucht. Dabei werden regelmäßig zwei Fragen aufgeworfen: (1.) Hat derjenige Steuererklärungen abgegeben, die die Einnahmen als Influencer …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… Messgerät wurde falsch aufgestellt (falsche Höhe, falscher Winkel zur Fahrbahn) - Bei Abstandsverstößen ist auf Video Spurwechsel oder Abbremsen des Vorausfahrenden erkennbar 4. Abgabe des Verfahrens an das zuständige Amtsgericht Der Einspruch …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der zuständige 12. Zivilsenat am Bundesgerichtshof einen solchen Sachverhalt. Die verklagte Gewerbemieterin hat von der Klägerin im Bezirk des Landgerichts Chemnitz gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache in Zusammenhang. Wenngleich im Zeitraum der angeordneten Betriebsschließung eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen habe, rechtfertige nicht jede einschneidende Veränderung …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… kann einen Aufhebungsvertrag somit als Gegenstück (actus contrarius) zum Arbeitsvertrag bezeichnen. Im Unterschied zur Kündigung handelt es sich also um eine zweiseitige Regelung , die nur durch ein Zusammenwirken beider Seiten zustande kommen …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… Im Einzelfall können auch Betriebsgeheimisse, Firmennamen und Domains eine Rolle spielen. Durchgeführt wird die Vorabdiagnose von einem Sachverständigen, der vom zuständigen nationalen Amt bestimmt wird. Ergebnisse aus der Vorabdiagnose …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… in jedem einzelnen Staat gesondert validiert werden müssen, ist damit ein echter Schritt der Vereinheitlichung gelungen, der den Anmeldern riesige Vorteile bietet. Eine einzige Behörde, das EUIPO, hat die komplette Zuständigkeit …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht zu sehen. Voraussetzung dafür wäre der unmittelbare Zusammenhang der Gebrauchsbeschränkung mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts. Dafür gebe es bei einer behördlich angeordneten Schließung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… In einer sehr gut begründeten Entscheidung kam das Gericht zu folgender Einschätzung: Ein Mietmangel im Sinne des § 536 BGB ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des täglichen Ge - und Verbrauchs vor. Während der Pandemie ordnete die zuständige Behörde den "Lockdown" an. Der Mieter musste nach entsprechender behördlicher Anordnung seine Filiale in der Zeit vom 18.03.2020 bis 20.04.2020 für …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Technik entsprochen haben, weshalb zur Herbeiführung des notwendigen Schallschutzes im Gemeinschaftseigentum alle Eigentümer zuständig seien. Der BGH hat dazu entscheiden, dass es den betroffenen Eigentümern offen stehe, Ansprüche …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für die Unterlassung von Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen zuständig ist, sofern ein anderer Wohnungseigentümer hierdurch in der Nutzung seines Sondereigentums beeinträchtigt wird. Ein Beschluss …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Netzanschluss". Aufgrund erheblicher Schwierigkeiten mit der für die Einspeisung erforderlichen Trafostation, die erst 2014 behoben wurden, begann die Stromeinspeisung erst ab dem 5.8.2014. Der zuständige Senat des OLG München hat …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Mauerwerksverbandes nicht beeinträchtigt sei, könne ein mangelfreier Zustand durch eine lokale Nachbesserung mittels Schließung der Stoßfuge, partiellen Mauerwerksaustauschs, Ausbesserung der Mauerwerksrisse mit Quellzement und einer Putzarmierung …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Akquisitionsphase zwischen den Parteien ein Vertrag über planerische Beiträge zu einer Planungsstudie zur Projektentwicklung zustande gekommen. Dieser sah vor, dass im Falle einer weiteren Beauftragung des Architekten der Abschluss …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das zuständige Landgericht hat dem Vermieter antragsgemäß aufgegeben, dem Mieter X Zugang zu den Praxisräumen zu gewähren. Auf den Widerspruch des Vermieters hat das Landgericht zunächst …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht nur ein vorübergehender Zustand geregelt werde, wurden diese für den beschriebenen Sachverhalt bejaht. Zwei vom Vermieter erstrittene Räumungsurteile, die angesichts der jeweiligen Besitzweitergabe nicht vollstreckbar waren, reichten …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der feuchten Wände zu weit gehe. Unabhängig davon, ob der ursprüngliche Herstellungs- oder ein Mangelbeseitigungsanspruch Grundlage sei, könne der Auftragnehmer nur dazu verurteilt werden, einen bestimmten geschuldeten Zustand herzustellen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die Rollladenblende am Rollladenkasten müsse im Fall einer Revision demontiert und wieder montiert werden. Die Blende lasse sich in eigeputztem Zustand nicht mehr öffnen, ohne dass der Putz beschädigt oder das Blech der Blende verbogen …