696 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel 14 Tage) vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht gilt oft auch für Online-Käufe und Abonnements. Anfechtung des Vertrags: Wenn der Vertrag durch Täuschung oder arglistiges Verschweigen zustande …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dieser irreführenden Werbung den Vertrag abschließt, könnte der Vertrag gemäß § 123 Abs. 1 BGB aufgrund arglistiger Täuschung anfechtbar sein. Kündigung des Coaching-Vertrags Schließlich könnte es auch möglich sein, den Coaching-Vertrag zu kündigen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… z. B. arglistige Täuschung, Irrtum oder Drohung. Mit einer erfolgreichen Anfechtung können Sie einen Vertrag teilweise oder vollständig auflösen. Dafür müssen entweder die Voraussetzungen des § 119 BGB (Irrtumsanfechtung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… und Ihre Bank hierüber informieren. Auffällig ist, dass in den Verträgen der oben genannten Firmen das Inkassounternehmen 5StarPayment genannt wird. Vertragskündigungen mit sofortiger Wirkung oder Anfechtungen des Vertrags wegen arglistiger …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… GmbH Anstatt einen Blue GmbH Widerruf zu erklären, sollte man eine Anfechtung wegen arglistige Täuschung aussprechen. Zudem gibt es noch zahlreiche weitere Angriffspunkte, welche die Masche der Blue GmbH zu Fall bringen können. Wir haben …
… hat, regelmäßig innerhalb einer gewissen Frist der Widerruf des Vertrags möglich. Die Frist für die Widerrufserklärung beträgt dabei in der Regel zwei Wochen. Bei einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung kommt zudem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Soweit der Bewerber Vorstrafen verschweig kann die Bundeswehr diesen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG entlasse, da er seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat. In den Bewerbungsbogen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Der Käufer klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und machte Ansprüche aufgrund von arglistiger Täuschung und Sachmängeln geltend. Die Entscheidung Das Landgericht Berlin entschied, dass die Angabe der Laufleistung im Vertrag …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der Verkäufer das gesteigerte Risiko, dass der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückabwickelt und/oder Schadensersatzansprüche geltend macht, minimieren, sollte er große Sorgfalt bei Einrichtung eines Datenraumes …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Immobilienverkäufers auf und setzt die Anforderungen an den Verkäufer einer Immobilie höher. Dies erhöht in der Konsequenz das Risiko für den Verkäufer, dass der Käufer eine Immobilientransaktion wegen arglistiger Täuschung anficht und rückabwickelt …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… die Sonderumlage erklärt der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag. 🔹 Das Landgericht hat die Klage des Käufers abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Regel nur im Falle einer arglistigen Täuschung für eine Rückabwicklung des Vertrages genutzt werden könnten. Im Übrigen blieben Ansprüche des Käufers aufgrund des Haftungsausschlusses versperrt. So lag die Rechtsprechung des BGH …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
… wie wichtig eine fundierte Rechtsberatung im Kaufrecht bzw. Automobilrecht ist. Wir haben für unseren Mandanten nicht nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt, sondern auch den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese doppelte …
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11.09.2023
… einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Glauben geschenkt haben und nun die bitteren Konsequenzen erleben müssen. Wiederholte Täuschung: Erneute Attacken auf bereits geschädigte Investoren Die Warnung der BaFin unterstreicht die Notwendigkeit, die arglistigen Methoden …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Wenn Sie sich der Kosten nicht bewusst waren, empfehlen wir Ihnen den Vertrag anzufechten (wegen arglistiger Täuschung und vorsichtshalber auch wegen Irrtums) und vorsorglich die außerordentliche und hilfsweise die ordentliche Kündigung …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Landgerichts München I Das Münchner Gericht sah das jedoch anders. Laut Richter handelte es sich keineswegs um arglistige Täuschung oder einen Verstoß gegen die guten Sitten. Schließlich lag auch kein Ungleichgewicht zwischen Bezahlung …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Arglistige Täuschung: Ist das Recht zur Minderung grundsätzlich ausgeschlossen, ist Arglist erforderlich. Ein Mangel bei einem Immobilienkauf wird als arglistig verschwiegen angesehen, wenn der Verkäufer über einen ihm bekannten oder einen von ihm …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder in Teilbereichen für unwirksam zu erklären. Wegen der Details kommt es darauf an, aus welchem Grund Sie die Anfechtung erklären. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Wurden Sie bei Abschluss des Ehevertrages über den Inhalt des Ehevertrages …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und in einer E-Mail die Kellerräume als Wohnraum bezeichnet. Das Berufungsgericht ließ offen, ob auch die Behauptung, der Keller sei trocken, arglistige Täuschung darstellt. Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i. S. von § 358 III 1, 2 BGB bilden. Wie sich die Rechtslage bei einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung darstellt, ist umstritten (vgl. OLG Dresden 18.10.19, 9 U 841/19 …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Zum anderen kann die Täuschung über die eigene Identität als Identitätsdiebstahl gemäß § 202a StGB geahndet werden, sofern der Täter fremde persönliche Daten missbraucht hat, um den Betrogenen …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Summe zurück, sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von laut Gericht fast 200 000 Euro.“ Rückzahlung einer Abfindung kann wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer gerechtfertigt sein In Deutschlands Chef-Etagen …