696 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… von einer arglistigen Täuschung aus und verurteilte die Verkäuferin in Form der Mangelhaftung nach den §§ 434 ff. BGB. (vgl. LG Regensburg Endurteil v. 8.12.2020 – 42 O 2327/17) 1. Wann liegt ein Mangel vor? Eine Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie gemäß …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Kreuzberg, nämlich dass die Parteien sich nicht über die sog. essentialia negotii , also die wesentlichen Vertragsinhalte geeinigt haben. Zu der Frage der arglistigen Täuschung muss das Gericht daher keine Stellung nehmen, da bereits …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… nachweisen, dass eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers vorliegt. Sie als Käufer trifft somit eine Nachweispflicht. Genau für diese Ermittlung, Bearbeitung und letztendlich auch Erbringung des glaubwürdigen Nachweises über …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgegebene Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann und ob einer Vertragsstrafenforderung des IDO mit Erfolg der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. OLG Hamburg: Unterlassungserklärung wegen …
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21.08.2023
… Krankenversicherungsrecht: Kündigung oder Rücktritt wegen arglistiger Täuschung Stellt die private Krankenversicherung im Zuge einer Überprüfung fest, dass Sie im Aufnahmeantrag Fragen zu Vorerkrankungen, Beschwerden und/oder psychischen Problemen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Ihre Nummer] Zählernummer: [Ihre Zählernummer] Kündigung Strom-/Gasvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich meinen womöglich mit Ihnen geschlossenen Strom-/Gasvertrag widerrufen |wegen arglistiger Täuschung anfechten …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist auch dann nicht gegeben, wenn der Käufer den späteren Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung später anficht (BGH, NZM 2022, 110). Denn dann entfällt der Hauptvertrag und damit die Rechtsgrundlage für den Provisionsanspruch …
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21.06.2022
… Sonst kann dieser den Kauf wegen arglistiger Täuschung anfechten. Sie müssen den Verkauf dann teuer rückabwickeln, den Kaufpreis zurückzahlen und erhalten das mangelhafte Haus zurück. Der Käufer kann auch die Beseitigung des Mangels verlangen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf eine arglistige Täuschung der Zulassungsbehörde und der potenziellen Käufer ab, machte das LG Dortmund weiter deutlich. Die Manipulation sei allein aus Gründen der Gewinnmaximierung erfolgt und das Verhalten daher sittenwidrig. Der Klägerin sei daher …
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14.11.2022
… die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder über die er arglistig getäuscht hat. Bei einer arglistigen Täuschung ist der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag unwirksam. Was hier jedoch sehr wichtig ist: Der Käufer muss dem Verkäufer …
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15.06.2022
… oder einer arglistigen Täuschung zustande kommen, können jedoch von der davon betroffenen Seite angefochten werden. Das Arbeitszeugnis Arbeitnehmer haben ein gesetzliches Anrecht auf ein Arbeitszeugnis. Arbeitgeber sind daher verpflichtet …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Daraufhin fochten sie den Kaufvertrag mit dem Verkäufer wegen arglistiger Täuschung an, wodurch dieser rückwirkend unwirksam wurde. Das Ehepaar verlangte von der Immobilienmaklerin die erhaltene Vermittlungsprovision zurück, da der Kaufvertrag …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer arglistigen Täuschung oder einer garantierten Beschaffenheit greifen. Anwaltliche Sicht Dem Käufer ist dringend die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung (AKU) anzuraten. Vor allem ist im Hinblick auf Röntgenbefunde eine große AKU empfehlenswert …
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11.07.2022
… die er im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages bereits getätigt hat (§ 122 BGB). Außerdem besteht die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Bei Abofallen ist dies etwa denkbar, wenn der Anbieter …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Janssen
… Sind die Arbeiten jedoch schon fertig gestellt, ist ein Widerruf aufgrund des im Vorfeld erklärten Verzichts zumeist nicht mehr möglich. In dem Fall kann nur noch ein Anwalt helfen. Da das hier beschriebene Geschäftsprinzip auf einer arglistigen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… des Gespräches besprochen wurde. Wenn bspw. falsche Behauptungen gemacht wurden, kommt bspw. auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Jetzt Rechtsanwalt beauftragen Wenn Sie ebenfalls Probleme …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss. Arglistige Täuschung beim Kauf einer Yacht Neben den vertraglichen und gesetzlichen Rücktrittsrechten ist im Einzelfall auch die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… sein sollen. Sie erklären daher die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Der Vertrag wird dann so behandelt, als ob er von Anfang an nicht bestanden hätte. Verbraucher werden zu Nachzahlungen aufgefordert Der Versicherer will zunächst …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… in dem der Kläger vom Verkäufer ein Grundstück inklusive Betriebsgebäude und Wohnhaus erwarb. Dafür zahlte er rund 50.000 Euro Grunderwerbsteuer und Maklerprovision. Aufgrund einer arglistigen Täuschung seitens des Verkäufers hat sich der Kläger …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gebrauchsspuren vorweisen. Daher gehend ist es äußerst schwierig, anhand des äußeren Zustands eines Fahrzeugs eine arglistige Täuschung des Verkäufers festzustellen. (LG Berlin, Urteil vom 01.12.2015) Rechtliche Lage beim Kauf vom Händler …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Arbeitgebers wahrheitsgemäß zu beantworten. Werden diese bewusst wahrheitswidrig beantwortet und kommt die Wahrheit nachträglich ans Licht, droht dem Arbeitnehmer die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR), die fast ausschließlich im Prüfstand aktiv ist, nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann, sondern auch auf eine arglistige Täuschung der Behörden im Zulassungsverfahren schließen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… wegen arglistiger Täuschung, wenn der Arbeitnehmer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Abschluss des Anfechtungsvertrages genötigt wurde.
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… in Irrtümern oder in einer arglistigen Täuschung. Vorsicht ist auch geboten, wenn der Arbeitsvertag keine sog. Salvatorische Klausel enthält. Dann kann es sein, dass wenn auch nur ein Teil des Vertrags nichtig ist, der gesamte Vertrag als nichtig …