696 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder aber Sittenwidrigkeit Verstoß gegen Verbotsgesetze (z.B. KWG und FernUSG) Welche Möglichkeiten es z.B. angesichts der aktuellen Rechtsprechung gibt, sich aus dem Vertrag unter Berufung …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… einer arglistigen Täuschung geschlossen, so kann dies einen Grund darstellen, die Ehe aufzuheben. Anders als die Scheidung wäre dies nämlich auch vor Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… anderes kann allenfalls in den gesetzlichen Ausnahmen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Buch 5 (SGB V) z.B. nach vorheriger arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher Falschangaben durch den Vertragsarzt gelten. In der Regel liegen …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… wegen arglistiger Täuschung (funktionierte nicht) als auch dem sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage. Das LAG Thüringen (Urteil vom 08.02.2023, Az. 4 Sa 114/21) sah das nicht so, allerdings wird das Ganze noch vom Bundesarbeitsgericht …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und einen rechtskonformen Onlineshop bereitzustellen. Für eine Anfechtung der Bestellung gemäß § 123 BGB wegen einer arglistigen Täuschung ist es zudem irrelevant, ob das Produkt bereits benutzt wurde. Wer täuscht, kann auch keinen Ersatz verlangen. Dazu …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… bei angemessener Sorgfalt selbst bemerken können. Wenn jedoch Hinweise auf versteckte Mängel erkennbar sind, hat der Verkäufer eine Aufklärungspflicht. Versäumt er diese, könnte eine arglistige Täuschung geltend gemacht werden, was zur Anfechtung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… bestehen unter der Voraussetzung, dass im Zusammenhang mit der Bürgschaft eine arglistige Täuschung vorliegt. Davon gehen die meisten Gerichte unter der Voraussetzung aus, dass der Kreditgeber gegenüber dem Bürgen ein geringeres …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… des Unternehmers falsch oder wird sie dem Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt, dann verlängert sich die Widerrufsfrist um ein Jahr. Auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung kann den betroffenen Kunden …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… BGB Arglistige Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 1. Alt. BGB Bei der Anfechtung spielt die arglistige Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 1. Alt. BGB eine besondere Rolle. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags ist hier möglich, sobald …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber anfechten. Praktisch relevant wird dies insbesondere bei arglistiger Täuschung oder bei Irrtum. Vor Erklärung der Anfechtung sollte eine ausführliche anwaltliche Beratung erfolgen. Einfach nicht hingehen …
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14.06.2023
… eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten. Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… i.V.m. § 134 BGB oder eines wucherähnlichen Geschäften oder den häufiger im Raum stehenden Vorwürfen wegen Betrugs und arglistiger Täuschung zulasten der Kunden auszuweichen. In der neuen Vertragskonstruktion der Firma Pfando GmbH …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… verstößt. Zögern Sie nicht anwaltlichen Rat einzuholen, falls Sie sich diesbezüglich unsicher sein sollten. § 123 Absatz 1 Alternative 1 BGB – Arglistige Täuschung Eine ebenfalls praxisrelevante Fallkonstellation ist die „arglistige …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… den Abwicklungsvertrag anficht. Gewinnt Springer, gilt der Abwicklungsvertrag als nichtig und Reichelt müsste die Abfindung zurückzahlen. Anfechtung Eine Recht zur Anfechtung kann eigentlich nur bei einer arglistigen Täuschung entstehen, d.h …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und unzulässige Fragen. Beantwortet der Mieter eine zulässige Frage wahrheitswidrig, dann kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und sogar fristlos kündigen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen So …
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von anwalt.de-Redaktion
… gegen die Leistung geltend machen können, irrte aber über dessen Bestehen. Das ist zum Beispiel bei einer durch arglistige Täuschung erlangten Forderung der Fall. Darüber hinaus regelt das Bereicherungsrecht auch Fälle …
… Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten. Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… nichtig sein. Auch die versprochene Erfolgsgarantie von 110 Prozent und auch die in Aussicht gestellten Gewinne in der Regel nicht realistisch sind, kann hierin eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB liegen, die eine Anfechtung des Vertrags …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… In diesem Urteil wurde entschieden, dass Anleger von Solaranlagen auch dann Schadensersatzansprüche geltend machen können, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schaden auf arglistiger Täuschung …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… von Schadensersatz. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 17 U 83/17) wurden Schadensersatzforderungen von Anlegern gegen einen Verkäufer von Pflegeimmobilien wegen arglistiger Täuschung und fehlerhafter Beratung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Eric Botero Gomez
… arglistiger Täuschung anzufechten. II. Im Bereich eines Immobilienkaufvertrages führt das Anfechtungsrecht in der Regel zu weiteren Schadensersatzposition, die bei dem arglistig handelnden Verkäufer geltend gemacht werden können. In Betracht …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… möglicherweise auch wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Zum einen können Kunden über die Identität des Vertragspartners getäuscht werden. Da die Verkaufsgespräche meist mit dem Coach geführt werden und dieser die Kunden auf die Bestellseite …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Ja. Verträge über die Belieferung mit Strom und Gas können seit Juli 2021 nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Solche Verträge sind formunwirksam und damit nichtig. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Außerdem können bereits …