52 Ergebnisse
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantworten. Daher macht es Sinn sich mit der vertraglichen Konstruktion auseinander zu setzen. 1. Bei der Kryptowährung wie exemplarisch Bitcoin, handelt es sich aufgrund der Charakteristik des …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung zur Vorfälligkeitsentschädigung mit negativen (fiktiven) Wiederanlagezinsen im Sinne der Verbraucher …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
So jedenfalls die Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstoßet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem dürfe die …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds, Immobilienfonds, Medienfonds und Windparkfonds erfordert eine detaillierte Analyse der Sach- und Rechtslage und kann mitunter recht komplex …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich eine Warnung bezüglich Skyline Digital Ltd. herausgegeben. Sie können die Warnmeldung unter folgendem Link einsehen: BaFin Warnmeldung. Die BaFin warnt davor, dass …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Webseite bel-finanz.de scheint attraktive Festgeldanlagen zu bewerben und verspricht Sicherheit, hohe Gewinne und Krisenfestigkeit. Leider sind diese Versprechungen lediglich Täuschungen von betrügerischen Anbietern, die über keine …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Betrugsalarm: Vorsicht vor Kryptowährungsspekulationen im Netz! In der digitalen Welt gibt es immer mehr Berichte über Krypto-Betrug. Dabei versprechen Betrüger im Internet verlockende hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen. …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
In den letzten Wochen haben vermehrt Nachrichten über zahlreiche Insolvenzen von Projektentwicklungsgesellschaften (insbesondere der PROJECT Gruppe aus Nürnberg mit den insolventen Gesellschaften PROJECT Real Estate AG und den weiteren …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innhalb eines Jahres aus dem Verkauf von Kryptowähungen wie Bitcoin, Etherem und Monero erzielt, als …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.01.2023, erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 257/21). Dabei handelt sich sich um eine risikolose langfristige Anlageform, der …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022, Az. 9 U 355/21, entschieden, dass eine Klausel in einem Baukreditvertrag unwirksam ist, wenn die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt erfolgen soll. In dem Fall stritten die Parteien …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Im Kreditgeschäft mit Grundstücken muss die finanzierende Bank gelegentlich Erklärungen abgeben, die vom Grundbuchamt in das Grundbuch eingetragen werden sollen: Dies kann etwa ein Rangrücktritt sein, die Zustimmung zur Änderung einer …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wenn die Bank eine Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung verwertet, will sie ein möglichst gutes Ergebnis erzielen. Ihre gesicherte Forderung gegen den zahlungsunfähigen Darlehensnehmer soll ja möglichst vollständig ausgeglichen werden. …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die Firma Wirecard AG hat am 25.06.2020 um 10:26 Uhr mitgeteilt, dass der Vorstand entschieden hat, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Wirecard AG: Schadensersatz für Wirecard Aktionäre wegen Unregelmäßigkeiten in Bilanz Bereits vor einigen Jahren kamen bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten in der Ausweisung der Bilanz auf. Angestoßen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der EuGH stellt sich mit neuem Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) gegen die bisherige bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH. Verbraucher könnten nun doch nahezu jeden Kreditvertrag (Immobilienkredit, Darlehen, Autokredit oder …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
I. Insolvenz von drei Firmen der P&R Gruppe Am 15.03.2018 haben drei Firmen der P&R Gruppe beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Düstere Aussichten also für die mehr als 50.000 Anleger, die insgesamt mehr als 1 …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
P & R Container – drohen Verluste für Anleger? Hilfe und Vertretung für betroffene Anleger Nachdem bereits Anleger von Schifffonds Millionenverluste erlitten, scheint nun die Schifffahrtskrise auch auf die …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für die Kreditvergabe unwirksam sind, wenn sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben werden (Az. XI ZR …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite gekippt hatte, blieb die Frage …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Neue Urteile zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Aachener Bausparkasse Das Aachener Amts- und Landgericht hat nunmehr hinsichtlich der Kündigung eines Bausparvertrages entschieden, dass eine Kündigung aus „wichtigem Grund“ gemäß § …