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Gendern auf Webseiten verboten
Gendern auf Webseiten verboten
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
Cyber Resiliance Act - Risk Assessment erforderlich
Cyber Resiliance Act - Risk Assessment erforderlich
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können. …
Digital Services Act - Digitale Dienste Gesetz
Digital Services Act - Digitale Dienste Gesetz
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
KI-Gesetz/AI-Act - Neue Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz
KI-Gesetz/AI-Act - Neue Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
Ist der Einsatz von Chat GPT verboten?
Ist der Einsatz von Chat GPT verboten?
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser wie Herkunft, Geschlecht oder Alter …
Whistleblower-Gesetz: Günstige Gesamtlösung für Unternehmen
Whistleblower-Gesetz: Günstige Gesamtlösung für Unternehmen
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das Whistleblower-Gesetz ist ein Gesetz, das Arbeitnehmer schützt, die Verstöße gegen das Gesetz ihres Arbeitgebers melden. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien seitens ihres Arbeitgebers. Dazu müssen …
kununu muss Nutzerdaten herausgeben
kununu muss Nutzerdaten herausgeben
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bewertungsplattformen wie kununu.com ermöglichen es, Unternehmen zu bewerten und sich über sie zu informieren. Die Anonymität der Bewertungen kann jedoch dazu führen, dass Rezensenten beleidigende oder falsche Kommentare abgeben. …
Unseriöse Coachingverträge – Was kann ich tun?
Unseriöse Coachingverträge – Was kann ich tun?
| 11.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder schließen nichtsahnende Menschen im Internet einen teuren Coachingvertrag , bereuen das schnell und möchten sich vom Coachingvertrag lösen . Gewiefte Verkäufer, sogenannte Closer, haben sie kontaktiert und überredet, einen …
Google Ads-Konto gesperrt - Was tun?
Google Ads-Konto gesperrt - Was tun?
| 09.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Heute Morgen rief uns völlig aufgeregt eine SEO-Agentur an: Ihr Google Ads-Konto sei gesperrt worden. Das ist ein gewaltiges Problem für die SEO-Agentur, denn sie benötigt ihr Google Ads-Konto, um für ihre Kunden Werbung bei Google zu …
Rückforderung von Zahlungen aus überteuerten Coaching-Verträgen jetzt möglich
Rückforderung von Zahlungen aus überteuerten Coaching-Verträgen jetzt möglich
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das OLG Celle hat in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht nur für Verbraucher anwendbar ist, sondern auch für Unternehmer. Das eröffnet neue Möglichkeiten, um sich aus teuren …
Veräußerungsgewinne aus Cryptowährungen steuerpflichtig
Veräußerungsgewinne aus Cryptowährungen steuerpflichtig
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innhalb eines Jahres aus dem Verkauf von Kryptowähungen wie Bitcoin, Etherem und Monero erzielt, als …
Regelungen zu automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten verfassungswidrig
Regelungen zu automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten verfassungswidrig
16.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023). …
Buchbinder-Datenskandal – was tun?
Buchbinder-Datenskandal – was tun?
| 25.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Buchbinder-Datenskandal geht durch die Presse: Persönliche Daten von wahrscheinlich 2,5 Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder lagen völlig ungeschützt im Netz. Aktuell ist noch nicht geklärt, wie lange die Daten online waren. …
Erfolgreich Google-Bewertung löschen – wie geht das?
Erfolgreich Google-Bewertung löschen – wie geht das?
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In den letzten Jahren hat Google die eigene Bewertungsfunktion immer stärker in den Mittelpunkt gestellt. So hat die Anzahl der (positiven) Bewertungen Einfluss auf das Google-Ranking. Gut bewertete Unternehmen tauchen damit höher in der …
BGH-Rechtsprechung zu Bewertungsportalen insbesondere Jameda 2016 und Ausblick 2017
BGH-Rechtsprechung zu Bewertungsportalen insbesondere Jameda 2016 und Ausblick 2017
| 21.11.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, daher soll die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Bewertungsplattformen insbesondere Jameda einmal zusammengefasst und untersucht werden: Bis heute gibt es zwei Jameda-Entscheidungen, in denen die …
Abmahnung durch Waldorf Frommer für den Film „X-Men: Apocalypse“
Abmahnung durch Waldorf Frommer für den Film „X-Men: Apocalypse“
| 22.09.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für den Film „X-Men: Apocalypse“ von Twentieth Century Fox Home Entertainment von München aus Anschlussinhaber wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen ab. Uns liegt eine Abmahnung vom 31. …
Abmahnung der NE-Soft24 GmbH wegen Verkaufs von „Lizenzkeys“ von Microsoft-Software
Abmahnung der NE-Soft24 GmbH wegen Verkaufs von „Lizenzkeys“ von Microsoft-Software
| 10.03.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell haben sich auch einige Mitbewerber auf Händler von Gebrauchtsoftware eingeschossen. Bereits hinreichend bekannt waren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Lifestyle Systems 24/7. Nun tut sich auch die NE-Soft 24 GmbH mit …
Neue Informationspflichten für Online-Händler zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Neue Informationspflichten für Online-Händler zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
| 08.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Samstag, den 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform). Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was es damit auf …
Abmahnung Waldorf Frommer - „I Origins - Im Auge des Ursprungs“
Abmahnung Waldorf Frommer - „I Origins - Im Auge des Ursprungs“
| 26.01.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ im Auftrag des Rechteinhabers erhalten? „I Origins – Im Auge des Ursprungs“ ist ein US-amerikanisches Science-Fiction-Drama von Drehbuchautor und …
Hausdurchsuchung bei Nutzern von Boerse.bz –Was tun?
Hausdurchsuchung bei Nutzern von Boerse.bz –Was tun?
| 06.11.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Waldorf Frommer haben zu dem Thema bereits eine Pressemitteilung herausgegeben und auch die GVU berichtet von dem Großverfahren gegen Nutzer des Portals „boerse.bz“. Auch uns berichteten Mandanten von Hausdurchsuchungen morgens um 7:00 Uhr …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty" - 815 Euro Forderung
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty" - 815 Euro Forderung
| 11.02.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer - Das erstaunliche Leben des Walter Mitty - im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH : die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Twentieth …
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann – Dead Island Riptide - Koch Media GmbH
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann – Dead Island Riptide - Koch Media GmbH
| 18.06.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann - Dead Island Riptide - Koch Media GmbH: Die Rechtsanwaltskanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur …
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann - Hitman Absolution - Koch Media GmbH
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann - Hitman Absolution - Koch Media GmbH
| 24.05.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann - Hitman Absolution - Koch Media GmbH: Wer in den Verdacht gerät, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Eine …
Abmahnung We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft – R.I.O  Living In Stereo auf Best Dance Musi
Abmahnung We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft – R.I.O Living In Stereo auf Best Dance Musi
| 13.05.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft - R.I.O Living In Stereo auf Best Dance Music Vol. 42 - für Zooland Music GmbH: Der Rechteinhaber Zooland Music hat die Rechtsanwaltskanzlei We Save Your Copyrights damit …