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03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Steht der neue Job kurz bevor? Vergewissern Sie sich, dass Ihr Arbeitsvertrag alle wichtigen Details korrekt wiedergibt. Unsere Checkliste hilft Ihnen, nichts zu übersehen! Ein neuer Arbeitsvertrag ist ein aufregender Schritt, aber auch …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das ist neu: Hier finden Sie eine kompakte Übersicht zu allen Änderungen . Am 23. Februar 2024 ist die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 50). Diese Verordnung regelt, …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehen grundsätzlich zwei Optionen zur Verfügung: der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Jede dieser Möglichkeiten bietet spezifische Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen! Wenn Sie nach einem Unfall Ihr Auto begutachten lassen, achten Sie genau darauf, was Sie unterschreiben. Der …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Jugendstrafe „Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az. 21 C 17/23) entschieden, dass die kurzfristige Vermietung einer Wohnung über Airbnb nicht von einer allgemeinen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt ist, wenn diese …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rachsucht, Ausländerfeindlichkeit… - Mord aus niedrigen Beweggründen Ein Totschlag wird zum Mord, wenn eins der in § 211 Abs. 2 StGB normierten Mordmerkmale verwirklicht ist. Auch wer aus niedrigen Beweggründen tötet, macht sich des Mordes …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Ein Gerichtsurteil stellt klar, dass eine Eigenbedarfskündigung ungültig sein kann, wenn der vom Vermieter beanspruchte Wohnbedarf unrealistisch hoch ist. Hier erfahren Sie, wie dieses Urteil die Rechte der Mieter stärkt. …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hier sind die …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …