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Fallstricke beim Praxismietvertrag – kleine Fehler - große Wirkung
Fallstricke beim Praxismietvertrag – kleine Fehler - große Wirkung
14.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Die meisten Praxen sind in gemieteten Praxisräumlichkeiten tätig. Da die Mietverträge häufig für einen langen Zeitraum fest abgeschlossen werden und die monatlichen Mietzahlung nach den Personalkosten zumeist den größten Kostenfaktor einer …
Kein Wohnungsrecht im Falle einer Insolvenz
Kein Wohnungsrecht im Falle einer Insolvenz
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.03.2023 beschlossen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht prinzipiell pfändbar ist (Az. V ZB 64/21). Folgenden Trick hat der BGH damit nun unterbunden: das Eigentum an einem Grundstück wird …
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
| 27.03.2023 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im …
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Wie werden Grund und Boden und des Gebäudes bei der Einkommensteuer aufgeteilt?
Wie werden Grund und Boden und des Gebäudes bei der Einkommensteuer aufgeteilt?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer eine Immobilie erwirbt, um sie zu vermieten, begegnet dieser Frage früher oder später unweigerlich. Beim Notar wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen, weil Gebäude in Deutschland als wesentliche Bestandteile der …
[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
Minderung im Gewerberaummietrecht bei pandemiebedingter Schließungsanordnung?
Minderung im Gewerberaummietrecht bei pandemiebedingter Schließungsanordnung?
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
Schenkungsrückforderung wegen Wohnrechtsverzicht
Schenkungsrückforderung wegen Wohnrechtsverzicht
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
Probleme bei der Kautionsrückzahlung
Probleme bei der Kautionsrückzahlung
| 01.02.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was ist zu tun, wenn mein ehemaliger Vermieter die Kaution einbehält und nicht zurückzahlt? Was gilt, wenn ich die Kaution in Form einer Bürgschaft erbracht habe? Das Mietverhältnis ist beendet, die Wohnräume wurden bereits vor Wochen …
Airbnb muss Daten herausgeben - Wie geht es danach weiter?
Airbnb muss Daten herausgeben - Wie geht es danach weiter?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten an die …
Camping in Holland: Erstattung von Mietvorauszahlungen - Klage gegen Duinrell
Camping in Holland: Erstattung von Mietvorauszahlungen - Klage gegen Duinrell
| 08.10.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Corona-Problem Viele Campingfreunde, die in Holland einen Platz für einen Urlaub in der Zeit von März bis 1.7.2020 gebucht haben, konnten bzw. können nicht ihren Urlaub antreten, weil die sanitären Anlagen auf den Campingplätzen bis …
Corona – Musterklage gegen Roompot
Corona – Musterklage gegen Roompot
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Roompot ist einer der führenden Ferienparkanbieter in den Niederlanden. Wichtige Zielgruppe: Gäste aus Deutschland Roompot wirbt bei Google „9.000.000+ gebuchte Übernachtungen pro Jahr. ... Roompot Parks bietet attraktive Urlaubsziele in …
Ferienwohnung in Holland - Klage auf Erstattung von Mietvorauszahlung wegen Corona
Ferienwohnung in Holland - Klage auf Erstattung von Mietvorauszahlung wegen Corona
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Corona hat vielen Deutschen, die eine Ferienwohnung in Holland gemietet haben, einen Strich durch die Rechnung gemacht. So wurde in der beliebten Ferienregion Zeeland die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste verboten. Ferienparks wurden …
Ferienwohnung in  Holland - Anzahlung wegen Corona verloren?
Ferienwohnung in Holland - Anzahlung wegen Corona verloren?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Corona macht vielen Deutschen, die eine Ferienwohnung in Holland gebucht haben, einen Strich durch die Rechnung a) Corona-Sperrgebiet Sie können die Wohnung nicht erreichen, da sie in einem Sperrgebiet liegt. b) Rückzahlung der …
Baufreiheit ist Sache des Vermieters – Mieter haben keine Pflicht, Platz für Bauarbeiten zu machen
Baufreiheit ist Sache des Vermieters – Mieter haben keine Pflicht, Platz für Bauarbeiten zu machen
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Mieter trifft keine Verpflichtung für Baufreiheit, also für Platz für anstehende Bauarbeiten, in der angemieteten Wohnung zu sorgen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung, die …
Sie haben eine Nebenkostenabrechnung bekommen und sollen nun nachzahlen?
Sie haben eine Nebenkostenabrechnung bekommen und sollen nun nachzahlen?
| 25.01.2018 von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Sie haben eine Nebenkostenabrechnung bekommen und sollen nun nachzahlen? Vermieter rechnen in der Regel jährlich über die Nebenkosten – auch Betriebskosten genannt – Ihre Vorauszahlung ab. Das Gesetz und die Rechtsprechung fordern, dass Ihr …
Kündigung bekommen? Was sollten Sie tun?
Kündigung bekommen? Was sollten Sie tun?
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Petra Hösemann
Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes Kündigungsschreiben muss unter anderem schriftlich erfolgen und innerhalb der mietrechtlichen Fristen dem Gegner nachweisbar zugestellt werden. Die elektronische Übermittlung reicht dafür …