Rechtstipps von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin 22
In letzter Zeit wurden mir Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sowie abschließende Leistungsbescheide vorgelegt, die trotz bestehendem gesetzlichem Verbot erlassen worden sind.Dies hat folgenden…
Nach meiner Auffassung besteht spätestens seit der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 durch die jeweiligen Bundesländer in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei…
Seit dem 01.07.2017 wendet das Jobcenter Limburg-Weilburg für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Limburg-Weilburg ein neues sog. „schlüssiges Konzept…
Sanktionsbescheide bzw. Sperrzeitenbescheide können nach meiner Erfahrung aus den unterschiedlichsten Gründen rechtswidrig sein.An einen solchen Bescheid stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Das…
Auch während der vereinbarten Kurzarbeit können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.In einer solchen Situation können sich für beide Seiten zahlreiche…
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin…
Vor kurzem wurde mir ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorgelegt, der schlicht mit der Begründung „Corona-Krise“ erlassen wurde.Dabei wurde noch nicht einmal der Versuch…
Mit Bescheid vom 15.10.2015 stellte das Kraftfahrt-Bundesamts zunächst fest, dass der Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2017 versehen…
Viele Menschen geraten momentan unverschuldet in existenzgefährdende Notlagen. Hierfür kann es die unterschiedlichsten Ursachen geben (Verlust des Arbeitsplatzes, Ende des ALG-I-Anspruchs, Kurzarbeit…
Diese und auch weitere Fragen dürften zahlreiche Arbeitnehmer momentan stark beschäftigen.Die Corona-Pandemie setzt die gesetzlich bestehenden Kündigungsschutzvorschriften und die Anforderungen, die…
