Rechtstipps von Rechtsanwalt Daniel Sinnstein (geb. Lehnert) 39
In Strafprozessen, in denen die Entscheidung des Gerichts im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben eines einzigen Belastungszeugen folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen,…
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt.1. Historischer ÜberblickStrafjuristen wendeten häufig…
Eintragungen über Freisprüche, Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen nimmt ein Mensch, der einmal vor Gericht stand, grundsätzlich mit in seine Zukunft.Richter sprechen auch schon gerne mal vom…
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung.Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem…
1.Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten…
§ 99 StGB bestraft die „einfache“ nachrichtendienstliche Tätigkeit ohne Beschränkung auf Staatsgeheimnisse im Inland.Aber auch im Ausland begangene Taten werden wegen ihres besonderen Inlandsbezug…
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des GesetzgebersWegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im…
Als Reaktion auf die zunehmende Technisierung und Digitalisierung des persönlichen Lebens reformierte der Gesetzgeber den § 201a StGB im Jahre 2015. Hierunter wird bestraft, wer den…
Medialer gepushter Regelungsbedarf Das Gesetz ist durch das 40. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 eingeführt worden.Laut Gesetzgeber/ BMJ wollte man „ein Zeichen setzen“ und einen „noch…
Oftmals liegt in einem Fall des Sexualstrafrechts die Konstellation der „Aussage gegen Aussage“ vor. Schließlich können nur Täter und Opfer Angaben über die fragliche Tat machen, wenn keine weiteren…
