Rechtstipps von Donath-Franke Rechtsanwälte

Baugenehmigung schlägt Zivilrecht - zivilrechtliche Abwehransprüche können verloren gehen

kein Fahrverbot nach Schema F bei Geschwindigkeitsübertretung innerorts

Nachtrag im Bauvertrag - der Weg über die Bedenkenanzeige! KG vom 07.09.2021 - 21 U 86/21

Geschwindigkeitsverstoß - Anspruch auf Messdaten

Corona – Betriebsschließung – Versicherung – Vergleichsangebote nicht vorschnell annehmen

Achtung Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft

Corona-Verordnung für Sachsen

Schmerzensgeld für Angehörige – auch ohne Tötung – auch bei Behandlungsfehler?

Erbengemeinschaft am Grundstück – die Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung)

Verkürzung der Bauzeit als Teilkündigung – Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen

Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag

Nutzungsausfallentschädigung trotz Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch Dritte

Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht

BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU

Katastrophe! Massenweise Gewährleistungsbürgschaften unwirksam! Was nun?

Umgang und (Urlaubs-) Reise

BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?

Ehe beendet, neue Beziehung: Was wird mit nachehelichem Unterhalt?

Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen

Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016

Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

Stoffpreisgleitklauseln Stahl in der Fassung 03/06 und ähnliche Klauseln unwirksam!

Nachträge öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen in der Krise kann man abwehren!!! OLG DD Urteil v. 10.07.2013

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: gute Vollstreckungsaussichten bei Einkünften des Ehegatten