Bewertungen von Frank Löwe

Aufgabe / Ziel: Einstellung eines eröffneten Insolvenzverfahrens gem. § 213 InsO mit Zustimmung aller Gläubiger. Der Weg war lang. Auch die nachrangigen Gläubiger, die sonst in der Regel keine Beachtung finden (weil die Insolvenzmassen nicht ausreichen) waren einzubinden.
Vorbereitende Maßnahmen:
Prüfung, ob eine Einstellung mit Gläubigerzustimmung dem Schuldner Vorteile verschaffen könnte
Schritt 1: Information an das Insolvenzgericht, den Insolvenzverwalter und Abstimmung zum Ablauf des Einstellungsverfahrens
Schritt 2: Erfolgreiche Durchsetzung von Einsprüchen gegen Schätzungsbescheide der Finanzbehörden
Schritt 3: Erfolgreiche Einholung unwiderruflicher Verpflichtungen aller Gläubiger, nach Zahlungen die notwendigen Zustimmungserklärungen zur Einstellung des Insolvenzverfahrens abzugeben.
Schritt 4: Zahlungen auf die zur Insolvenztabelle festgestellten Gläubigerforderungen von dritter Seite
Schritt 5: Einstellungsantrag zum Insolvenzgericht einreichen.
Schritt 6 : Feststellung der Gerichtskosten, Verwaltervergütung (Masseverbindlichkeiten)
Schritt 7 : Ausgleich dieser Masseverbindlichkeiten von dritte Seite
Schritt 8 : Gerichtlicher Einstellungsbeschluss
Begleitende Maßnahmen: Regelmäßige Abstimmungen mit dem Insolvenzverwalter

Motivation, die Einstellung anzustreben:
Es galt Vermögenswerte des Schuldners zu retten. Wäre das Insolvenzverfahren fortgeführt worden, wäre Sachvermögen zu verwerten gewesen. Der Gegenwert dafür hätte nicht nur die Verwaltervergütung in die Höhe getrieben. Der zu erwartende Verwertungserlös war höher als die Summe der Gläubigerforderungen und Masseverbindlichkeiten. Es hätte also einen Übererlös gegeben, der nach Verfahrensbeendigung an den Schuldner auszukehren gewesen wäre.
Der Wert des durch die Verfahrenseinstellung geretteten Sachvermögens war wesentlich höher als die Summe der bezahlten Gläubigerforderungen und Massekosten.

Erreicht worden ist eine win-win Situation. Die Gläubiger haben 100 % Ihrer Forderungen bezahlt bekommen, dem Schuldner sind erhebliche Vermögenswerte erhalten geblieben.

Das Verfahren bietet sich aber auch an, wenn ein Dritter als Finanzier zur Verfügung steht und den Gläubigern eine Zahlungsquote angeboten werden kann, die nachhaltig über jener liegt, die im Insolvenzverfahren zu erwarten wären.

Zur Eröffnung zu bringen war ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH in Liquidation. Der Liquidationsbeschluss war von Beginn an unsachgemäß. Es war absehbar, dass das Unternehmensvermögen nicht ausreichen würde, die Verbindlichkeiten zu decken. Damit tritt dann auch eine Insolvenzverschleppung auf den Plan, mit allen persönlichen haftungsrechtlichen Problemen für die Geschäftsführung. Diese führen dann vielfach in die Verbraucherinsolvenz, so auch in diesem Fall.

Das Unternehmen vertrieb DOB über die Grenzen Europas hinaus. Der Geschäftsbetrieb war nicht eingestellt, 12 Mitarbeitern war nicht gekündigt. Das Unternehmen war zahlungsunfähig. Eine vorinsolvenzrechtliche Unternehmenssanierung mit Hilfe eines Restrukturierungsplanes konnte nicht entwicklet werden. Auch schieden Sanierungsvarianten im eröffneten Insolvenzverfahren aus. Damit blieb nur der Insolvenzeröffnungsantrag. Das Gericht ist der Anregung der Schuldnerin gefolgt und hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Für die Geschäftsführung ergeben sich erhebliche Haftungsrisiken aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung. Außerdem hat die Geschäftsführung Banken und sonstigen Finanziers persönliche Sicherheiten bestellt. Damit zeichnet sich ab, dass die Unternehmensinsolvenz auch zur privaten Insolvenz der Geschäftsführer führen wird.
Es kann aus Sicht des Beraters nur dringend geraten werden, Zahlungsschwierigkeiten ernst zu nehmen und sich rechtzeitig fachliche Unterstützung durch einen insolvenzerfahrenen Berater zu holen. Insbesondere sollten in einer Unternehmenskrise weitere Fremdmittel nur aufgenommen werden, wenn es einen tragfähigen Restrukturierungsplan gibt. Alles andere wird nicht zum Erfolg führen und führt zur Insolvenzverschleppung.

Wieder geht es um die Frage der Angemessenheit der richterlichen Entscheidung, ein gerichliches Schuldenbereingungsverfahren durchzuführen. Diese richterliche Entscheidung ist eine Prognoseentscheidung.
Der Richter hat zu prognostizieren, ob ein gerichtlicher Schuldenbereinigunsgversuch eefolgreich sein wird.
Davon kann dann nicht auszugehen werden, wenn alle Gläubiger im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch alle Gläubiger nein sagen und für das gerichtliche Verfahren der gleiche Schuldenbereinigungsplan unverändert noch einmal präsentiert wird.

In den von mir betreuten Verfahren gehen die Gericht vermehrt den Weg, eine gerichtliche Schuldenbereinigung zu versuchen. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Wenn eine außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, weil kein Gläubiger zusgestimmt hat, und für das gerichliche Schuldenbereinigungsverfahren kein neuer Vorschlag unterbreitet wird, stellt sich auch die Frage, ob das Insolvenzgericht sein Ermessen, eine gerichtliche Schuldenbereinigung zu versuchen oder das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ordnungsgemäß ausgeübt hat? M. E. nicht.
Es gibt nur eine erhebliche zeitliche Verzögerung, die den Schuldner über Gebühr belastet.
Deshalb ist es wichtig, schon mit dem Insolvenzeröffnungsantrag alle Argumente vorzutragen, die gegen den voraussichtlichen Erfolg eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens sprechen.

Die Insolvenz betrifft eine Transportgesellschaft mit einer zweistelligen Anzahl ungekündigter Mitarbeitern. Während der Insolvenzvorbereitung sind Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern gescheitert. Zudem sind die Transportlizenzen ausgelaufen. Eine Neubeantragung der Lizenzenhätte nur bei erfolgreichen Sanierungsbemühungen wirtschaftlich Sinn gemacht. Eine Betriebsfortführung war ohne Lizenzen nicht mehr darstellbar.
Versucht worden ist, den Mitarbeitern Vorschüsse auf ihnen zustehendes Insolvenzgeld zu vermitteln. Die Agentur für Arbeit gewährt Vorschüsse aber leider nur im Falle einer Betriebsforführung. So blieb nichts anderes, als den Mitarbeitern zu kündigen und sie unwiderruflich freizustellen, um sie schnell in den Bezug von ALG zu bekommen.