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Anlage 9 TfV - (zu § 10 Absatz 2 und 3)Register der Triebfahrzeugführerscheine

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 729 - 732)


1.
Register der Triebfahrzeugführerscheine

Das Register gestaltet sich wie folgt: Nr.Anzuzeigende DatenInhaltFormatStatus der Angabe
Teil 1<BR/>Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins1   Nummer des Triebfahrzeugführerscheins1.1 Nummer des TriebfahrzeugführerscheinsEIN (12 Ziffern)Verbindlich2   Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins2.1 Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug-
führerscheins
gültig
ausgesetzt
entzogen
TextVerbindlich
2.2 Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 TfV
TextVerbindlich
Teil 2<BR/>Informationen über den erteilten Triebfahrzeugführerschein (entsprechend der Anlage 1 TfV)3  Name des Inhabers3.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener NameTextVerbindlich4  Vorname des Inhabers4.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener VornameTextVerbindlich5  Geburtsdatum des Inhabers5.1Geburtsdatum des InhabersJJJJ-MM-TTVerbindlich6  Geburtsort des Inhabers6.1Geburtsort des InhabersTextVerbindlich7  Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins7.1Ausstellungsdatum des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich8  Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins8.1Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich9   Bezeichnung der zuständigen Behörde9.1 Bezeichnung der zuständigen BehördeTextVerbindlich11  Lichtbild des Inhabers11.1LichtbildOriginal/Fotokopie/
eingescanntes Bild
Verbindlich
12  Unterschrift des Inhabers12.1UnterschriftOriginal/Fotokopie/
eingescannte Unterschrift
Verbindlich
13  Anschrift des Inhabers13.1Anschrift des InhabersStraße und HausnummerTextVerbindlich13.2OrtTextVerbindlich13.3LandTextVerbindlich13.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich14  Weitere Angaben14.1Zusätzliche AngabenKodierte InformationVerbindlichFeld 9a.1 – Muttersprache(n) des TriebfahrzeugführersTextFeld 9a.2 – ZusatzinformationText15  Gesundheitlich bedingte Einschränkungen15.1Angaben zu medizinischen AnforderungenKodierte InformationVerbindlichVorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt-
linsen
(Gemeinschafts-
kodierung b.1)
Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe(Gemeinschafts-
kodierung b.2)
15aAnschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt15a.1Anschrift des
Unternehmers
Straße und HausnummerTextVerbindlich
15a.2OrtTextVerbindlich15a.3LandTextVerbindlich15a.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich15a.5TelefonnummerTextVerbindlich15a.6FaxnummerTextVerbindlich15a.7E-Mail-AdresseTextVerbindlich
Teil 3<BR/>Angaben zum früheren Status des Triebfahrzeugführerscheins16Datum der Ersterteilung16.1Datum der ErsterteilungJJJJ-MM-TTVerbindlich17Datum des Ablaufs der Gültigkeit17.1Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraussichtlichen Verlängerung) des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich19Änderung(en)19.1Datum der ÄnderungJJJJ-MM-TTVerbindlich19.2Grund der ÄnderungTextVerbindlich20Aussetzung(en) nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV20.1Dauer der AussetzungVon (Datum) bis (Datum)Verbindlich20.2Grund der Aussetzung
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 TfV
TextVerbindlich
21Entziehung nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV21.1Datum der EntziehungJJJJ-MM-TTVerbindlich21.2Grund der Entziehung
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 TfV
TextVerbindlich
22Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein22.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich22.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich23Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein23.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich23.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich24Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein24.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich24.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
Teil 4<BR/>Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung<BR/> eines Triebfahrzeugführerscheins und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen25Ausbildung25.1Grundlegende
Anforderung
Höchstes
Zertifizierungsniveau
TextVerbindlich
26Körperliche Eignung26.1Grundlegende
Anforderung
Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfVTextVerbindlich
26.2Datum der UntersuchungJJJJ-MM-TTVerbindlich26.3Nachfolgende regel-
mäßige Untersuchungen
Bestätigt/nicht bestätigtTextVerbindlich
26.4(mehrere Einträge
möglich)
Datum der letzten
Untersuchung
JJJJ-MM-TTVerbindlich
26.5Nächste UntersuchungVoraussichtliches
Datum der nächsten Untersuchung
JJJJ-MM-TTVerbindlich
26.6AnmerkungenErläuterung der Anmerkungen
normaler Zeitplan
voraussichtlicher
Zeitplan (nach
ärztlichem Attest)
Änderung der Be-
schränkungskodierung
TextVerbindlich
27Psychologische Eignung27.1Grundlegende
Anforderung
Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfVTextVerbindlich
27.2Datum der UntersuchungJJJJ-MM-TTVerbindlich27.3Nächste
Untersuchung(en)
Nur falls notwendigTextVerbindlich
27.4Datum etwaiger
Folgeuntersuchungen
JJJJ-MM-TTVerbindlich
28Allgemeine Fachkenntnisse28.1Grundlegende
Anforderung
Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfVTextVerbindlich
28.2Datum der PrüfungJJJJ-MM-TTVerbindlich28.3Nachfolgende
Überprüfungen
JJJJ-MM-TTVerbindlich
2.
Auskunftsrechte

Auskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung zu erteilen:
a)
Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;
b)
jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;
c)
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;
d)
der Europäischen Eisenbahnagentur, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;
e)
der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG zur Untersuchung von Unfällen und
f)
den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.