Rechtstipps von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel 14
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts des Arbeitnehmers ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Interessen der Beteiligten dies rechtfertigen. Eigenmächtiger…
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.7.2009, Az.: 7 Ta 126/09§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Kunsturhebergesetz bzw. § 28 BundesdatenschutzgesetzWas ist passiert? Eine Mitarbeiterin wurde während…
Bundesarbeitsgericht: Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" ist - zumindest mit Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen - wirksam. Urteil des ArbG Paderborn vom 8.12.2010 (2 Ca 1002/10) Urteil…
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können.Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S…
1. ZusammenfassungViele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten…
Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen…
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid…
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden.Dies hat das Oberlandesgericht…
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln1. ZusammenfassungErbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten,…
1. ZusammenfassungNach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese…
