Rechtstipps von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken 13
BFH, Urteil vom 26.09.2023, IX R 13/22Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren seit dem Kauf weiterverkauft, muss gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG den Veräußerungsgewinn als Einkommen…
Seit einiger Zeit sieht das Gesetz ein sogenanntes Notvertretungsrecht für den Ehegatten vor. Dieses Recht ist jedoch sehr eingeschränkt.Eine Vertretungsberechtigung des Ehegatten besteht nicht,…
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.06.2023 – 8 WF 50/23Nach dem Tod des Familienvaters meldete sich eine Frau bei der Witwe und forderte den ihr zustehenden Pflichtteil. Sie behauptete, eine uneheliche…
BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22Verstirbt ein Elternteil, ohne ein Testament zu hinterlassen, kommen die Kinder gelegentlich auf die Idee, durch eine Ausschlagung des Erbes die Mutter zur…
Das Bundesministerium der Justiz hat zwischenzeitlich den in der Presse bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehegatten- und Geburtsnamensrechts vorgelegt. Zukünftig soll eine…
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21)Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt…
Nicht jedes „Testament", das ein Erblasser hinterlässt, ist auch wirksam. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Form der Errichtung zu.Ein Testament kann sowohl durch notarielle Beurkundung als auch…
Auch wenn gesetzliche Erben durch Testament vom Erbe ausgeschlossen werden, kann ihnen ein Pflichtteil zustehen. Dies betrifft insbesondere Kinder, aber auch Ehegatten oder sogar Eltern. Um diesen…
Sieht sich ein testamentarischer Erbe Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, stellt sich die Frage, welche Zahlungsverpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Pflichtteils in…
Nach dem Gesetz ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Dieser Vorschrift betrifft allerdings nur heterosexuelle Paare, für miteinander…
