Bewertungen von Joachim Marcel Stehle

Vielen Dank für die Bewertung.

Grundstückskaufverträge ähneln sich und beinhalten meist Standard-Klauseln. Oder eben nicht. Oder diese Klauseln haben in dem konkreten Fall eine ggf. nachteilige Auswirkung oder passen schlichtweg nicht. Wenn der Vertrag schon bei Abschluss nicht sorgfältig geprüft wurde, hilft nachträglich nur eine kritische Bestandsaufnahme, ob ein Ergänzung möglich oder tunlich ist. Dies sieht das Gesetz in der Regelung über den sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage ausdrücklich vor.

vielen Dank für die freundliche Bewertung.

Immer wieder ist die Prüfung einer Ausschlagung - allein schon zur Vermeidung einer Haftung für vom Erblasser herrührende Schulden - geboten oder gar unerlässlich. Schwierig wird es aber, wenn der Erblasser im Ausland verstarb oder sich ein Erbe im Ausland aufgehalten hat. Dabei kommt es auf die genaue Anwendung des § 1944 BGB an:

§ 1944 Ausschlagungsfrist
(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Die Umsetzung der Ausschlagung in diesen Fällen und die genaue Fristenberechnung sollte Gegenstand einer Beratung sein.

Besten Dank. Wegen Mietrecht verweise ich gerne auf meine Kollegin, Frau Uludag, die hervorragende Bewertungen erhalten hat.

In Erbfällen besteht häufig noch keine genaue Übersicht zum Nachlass. Wenn der Erblasser Schulden hinterläßt, ist die Ausschlagung zum Schutz des eigenen Vermögens nahezu zwingend. Schwieriger ist es, wenn sich eine Überschuldung nicht ausschließen läßt, die sechs-wöchige Frist weitere Recherchen aber nicht zulassen. Dann sollte frühzeitig eine anwaltliche Klärung wegen alternativer Vorgehensweise erfolgen.

Immer wieder wird in Erbfällen übersehen, daß ggf. auch Ansprüche vom erstverstorbenen Elternteil bestehen können. Das ist nicht nur der gesetzliche Pflichtteil, der nur binnen dreier Jahre geltend zu machen ist, sondern häufig testamentarisch angeordnete Vermächtnisansprüche. Werden diese nicht geltend gemacht, verfallen sie schlicht.

Besten Dank für die freundliche Bewertung. Die Sachverhaltsgestaltung hatte es in sich: Der Erblasser hatte bei der Abfassung des Testamentes eine vorher bestimmte Vermächtnisanordnung bezogen auf ein Grundstück nicht mehr beachtet, was im Erbfall Schwierigkeiten bereitete. Gleichwohl wurde eine von allen Beteiligten mit Augenmaß und Verständnis für das wirtschaftliche Maß angemessen Lösung gefunden.