Rechtstipps von Jochen Birk

Betrug - Rechnung und Mahnung der Alpha Ribs GmbH bzw. humedical.de erhalten?

Widerrufsrecht bei Bestellung Treppenlift? BGH sagt ja!

Neue EU-Richtlinie bringt ab 01.01.2022 neues Kaufrecht für Verbraucher!

LG Düsseldorf veurteilt Betriebsschließungsversicherung!

Gastronomiebetrieb wegen Corona geschlossen - LG München I bestätigt Anspruch gegen Versicherung!

Umgangsrecht bei Ausgangssperre wegen Corona?

BGH sagt: Amtsträger muss im Notfall helfen können!

BGH: Fristlose Kündigung Wohnraummietvertrag kann mit ordentlicher Kündigung verbunden werden!

Neues BGH-Urteil vom 06.06.2018 zu Preisänderungsmitteilungen von Strom-Grundversorgern

AG Weiden entscheidet bei Neukundenbonus gegen „Fuxx – Die Sparenergie“!

365 AG jetzt auch zu Neukundenbonus bei mehreren Verträgen verurteilt!

Fuxx – Die Sparenergie GmbH spart beim Neukundenbonus!

Das neue Samenspenderregistergesetz tritt am 01.07.2018 in Kraft!

BGH sagt Neues zum Wechselmodell!

365 AG verweigert Bonus wegen "Mehr(fach)tarifzähler" – Urteil AG Schorndorf rechtskräftig

Neus vom BGH zum Filesharing bei einer Familie!

Neues vom BGH zum Eigenbedarf des Vermieters bei Kündigung

Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft? - BGH sagt nein!

„Paritätisches Wechselmodell“ – BGH hält dies für möglich!

Urteil AG Leonberg vom 08.02.2017: Neukundenbonus ja, trotz Photovoltaikanlage!

BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!

BGH zu familiengerichtlichen Weisungen an Eltern bei Kindeswohlgefährdung

Neues vom BGH zum Filesharing – das wird teuer!

Genau hingeschaut und zugehört beim Notarvertrag – sagt der BGH!

Härtegründe bei Mieter und trotzdem fristlose Kündigung möglich?