Rechtstipps von Kurt Spangenberg

Bekifft im Auto unterwegs?

Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!

Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!

Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...

Aufhebung Fahrerlaubnisentzug (Vorwurf Trunkenheitsfahrt) wegen Beweisverwertungsverbot

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde: Verwerfungsurteil nach Entbindungsantrag = Versagung rechtlichen Gehörs !

Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot

AG Cloppenburg zu Verbringungskosten, UPE-Mehrkosten, Kosten der Probefahrt und 15 % 'Unternehmergewinn'

Aufschiebung von Fahrverbot in XV3 - Verfahren !

XV3-Fahrverbot ? Erst Wiederaufnahme, nun Einstellung !

XV 3 – Geschwindigkeitsmessungen ausgesetzt !

Eichsiegel am Traffiphot S nicht geprüft - Freispruch

Rückgabe (auch) des Skandal-Diesels ohne Nutzungsentschädigung?

Autohaus zur Lieferung eines nagelneuen VW Tiguan verurteilt – kein Nutzungsentgelt für Altwagen

Geschwindigkeitsverstoß (PoliScan Speed): Verfahrenseinstellung wegen fehlender Schulungsnachweise?

Ampelblitzer (Rotlichtverstoß) und Verjährung

Blitzer-Eichsiegel nicht überprüft – Verfahrenseinstellung