Rechtstipps von Rechtsanwalt Matthias Göbe 34
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die…
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass…
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des…
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine…
Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist nach Ablauf der letzten Krankschreibung zur Weiterzahlung von Krankengeld eine, sich unmittelbar an die vorherige Krankschreibung anschließende,…
Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten bei Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen übergangsweise deutlich höhere Freibeträge für anrechnungsfreie Vermögen.Normalerweise…
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen.Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während…
Seit März 2017 gibt es theoretisch einen Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf eine Versorgung mit Cannabisarztneimitteln. Durch § 31 Abs. 6 SGB V soll eine Versorgung von Patienten mit…
Übergangsweise müssen Jobcenter bis Ende 2021 beim Bezug von Harz IV auch überteuerte Mieten übernehmen.Bereits Anfang März 2020 ist mit § 67 Abs. 3 SGB II eine Sondervorschrift zur Abmilderung der…
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung).Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen…
