Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Engelmann 28
Gibt man in der Suchmaschine von Google den Begriff „baurechtlicher Bestandsschutz“ ein, werden „ungefähr 113.000 Treffer“ angezeigt. Etwas übersichtlicher wird es bei einer Abfrage auf „beckonline“,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27.10.2023 (Az.: V ZR/23) klargestellt, dass der Verkäufer auch dann arglistig handelt und umfänglich für die Beseitigung eines Mangels auf…
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter einen Wohnraummietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er oder sie die Wohnung für sich selbst oder für Familienangehörige benötigt.Mit der…
Der Verkauf eines vermieteten Einfamilienhauses oder einer vermieteten Wohnung ist mitunter schwierig. Dies liegt daran, dass der Mietvertrag gem. § 566 BGB auf den Erwerber übergeht.Möchte der…
"BATNA" steht für die "Best Alternative to a Negotiated Agreement"; also die beste Alternative zu einer verhandelten Vereinbarung. Es handelt sich um ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und…
1. Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB bei WohnraummietverträgenGemäß § 556 Abs. 3 BGB ist dem Mieter die Abrechnung über die Vorauszahlung von Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften…
Für die Beantwortung dieser Frage- und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen…
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern…
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren…
