Rechtstipps von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt 109
Arbeitgeber, die den gesetzlichen oder branchenspezifischen Mindestlohn umgehen, riskieren erhebliche staatliche Sanktionen. Diese reichen von Bußgeldern bis zu 500.000 Euro über den Ausschluss von…
Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 betreffend Sanktionen gegen Belarus soll Umgehungen der Russland-Sanktionen verhindern.Der Rat der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EU)…
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Europäische Union (EU) ist streng reguliert, um den Handel mit Konfliktdiamanten zu unterbinden. Da der Diamantenhandel oft mit illegalen Aktivitäten wie…
Bußgeld- und Strafsachenstellen tun sich schwer mit der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit beim Vorwurf der SteuerhinterziehungWer einen Steuerberater mit der Erstellung und Abgabe seiner…
Kommunikationsdaten von über 14.000 Insassen aus 20 Gefängnissen (in Hamburg betroffen: Fuhlsbüttel, Billwerder, Untersuchungshaftanstalt) und forensischen Kliniken standen frei zugänglich im…
Luxusautos nach Russland verkauft – Zollfahndung geht gegen gewerbsmäßige Außenwirtschaftsverstöße vorIn zwei konzertierten Aktionen am 26. und 28. Juni 2024 hat der Zoll 30 Objekte durchsucht und…
Die Verwendung manipulierbarer Registrierkassen alter Bauart rechtfertig nicht stets eine Verwerfung der Gewinnermittlung und Vollschätzung des SteuerpflichtigenAuch bei der Vornahme von Schätzungen…
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von EntgeltbestandteilenDie Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der…
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem AußenwirtschaftsgesetzArtikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen…
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen SanktionsverstößenBisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14.…
