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Führerscheinentzug

Der Führerscheinentzug - offiziell die „Entziehung der Fahrerlaubnis" nach § 69 StGB - darf nicht mit der Verhängung eines Fahrverbotes verwechselt werden.

Ein Fahrverbot hat zur Folge, dass das Führerscheindokument für eine Weile abgegeben werden muss, dem Inhaber der Fahrerlaubnis aber nach Ende des Fahrverbots wieder zurückgegeben wird. Die Entziehung der Fahrerlaubnis hat dagegen den Verlust der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins zur Folge.

Der sog. Führerscheinentzug droht vor allem bei Straftaten im Straßenverkehr. Am häufigsten führt Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr und Fahrten unter Drogeneinfluss (§ 316 StGB) oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB, „Fahrerflucht") zum Führerscheinentzug und zur Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von bis zu 5 Jahren (§ 69 a StGB). In Ausnahmefällen kann die Sperrfrist lebenslang sein. Grund für die Entziehung ist, dass das Gericht aufgrund der Verkehrsstraftat zu der Überzeugung kommt, dass die betroffene Person nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vom Strafrichter auch vorläufig entzogen werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße etc. führen hingegen zu Geldbußen und sogenannten Punkten nach der StVO. Wird eine bestimmte Anzahl an „Punkten in Flensburg" überschritten, droht aber auch hier der Führerscheinentzug. Seit Anfang 2012 droht der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten in Flensburg.

Wer wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis gelangen will, muss einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen, der aber erst nach Ablauf der Sperrfrist gemäß § 69 a StGB gestellt werden kann. Die Fahrprüfung muss in der Regel nicht erneut absolviert werden, in einigen Fällen ist das erfolgreiche Absolvieren einer MPU, mit der die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bescheinigt wird, auch Voraussetzung für den neuen Führerschein.

(LOE)

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