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Abgasskandal EA 288 - Report Mainz berichtet über Abschalteinrichtung beim VW Golf VII

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Abgasskandal EA 288 - Report Mainz berichtet über Abschalteinrichtung beim VW Golf VII
Ihr Anwalt für den Dieselskandal

Der Dieselmotor EA 189 ist durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Doch auch bei seinem Nachfolgemodell EA 288 gibt es immer wieder Hinweise auf eine unzulässige Abschalteinrichtung. Aktuell berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ über deutlich zu hohe Abgaswerte bei einem VW Golf VII (Euro 5). Im realen Straßenverkehr überschritt der VW Golf die zulässigen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß.

 

SWR berichtete schon 2019 über unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 288

 

Der Dieselmotor EA 288 wird bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum eingesetzt. Hinweise auf Abgasmanipulationen auch bei diesem Motor gab es immer wieder. So berichtete beispielsweise der SWR schon im September 2019 mit Verweis auf interne VW-Dokumente über eine Abschalteinrichtung beim EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6. Demnach befindet sich in dem Motor eine Software, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Dann werde eine ausreichende Menge des Harnstoffs AdBlue eingespritzt. Im realen Straßenverkehr werde die Zufuhr dann reduziert. Das hat zur Folge, dass die Emissionswerte steigen. VW dementierte den Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führte allerdings Ende 2019 eine Razzia bei VW im Zusammenhang mit dem EA 288 durch.

 

Emissionswerte beim VW Golf 7 auf der Straße deutlich höher

 

„Report Mainz“ berichtete nun über deutliche Hinweise auf eine Abschalteinrichtung bei einem VW Golf VII mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 5. „Report“ begleitete den Katalysator-Entwickler und Ingenieur Martin Pley bei Testfahrten mit dem Golf. Die Abgasmessungen zeigten, dass der Ausstoß von Stickoxiden auf der Straße um ein Vielfaches höher war als auf der Straße. Es zeigte sich auch, dass die Abgasreinigung in Abhängigkeit von den Außentemperaturen erfolgt, d.h. sie arbeitet nur innerhalb eines festgelegten Temperaturkorridors zu 100 Prozent. Ist es kälter oder wärmer als in diesem sog. Thermofenster definiert, wird die Abgasrückführung reduziert und der Stickoxid-Ausstoß steigt.

 

Messungen des KBA belegen zu hohe Abgaswerte

 

Bestritt VW noch vor einen Jahr den Vorwurf einer Abschalteinrichtung, räumte der Konzern jetzt eine Abschalteinrichtung gegenüber „Report“ ein. Diese sei aus Gründen des Motorschutzes allerdings zulässig.

 

Die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bleibt nebulös. Bei Untersuchungen 2016 stellte die Behörde zwar fest, dass ein VW Golf 7 mit der Abgasnorm Euro 6 im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide ausstößt als auf dem Prüfstand – ein verpflichtender Rückruf durch das KBA bleibt allerdings aus.

 

Immer mehr Gerichte urteilen verbraucherfreundlich

 

„Gerichte sehen das allerdings zunehmend anders und verurteilen VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz, da die Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden seien“, sagt Rechtsanwalt Patrick Balduin. Die Liste verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüsse beim EA 288 wächst. Einige Beispiele:

 

  • LG Duisburg, 30.10.2018 (Az.: 1 O 231/18)
  • LG Wuppertal, 15.03.2019 (Az.: 2 O 273/18)
  • LG Baden-Baden, 13.01.2020 (Az.: 4 O 247/19)
  • LG Regensburg, 19.03.2020 (Az.: 73 O 1181/19)
  • LG München, 31.03.2020 (Az.: 3 O 13321/19)
  • LG Heilbronn, 29.05.2020 (Az.: Bi 6 O 257/19
  • LG Offenburg, 23.06.2020, (Az.: 3 O 38/18)
  • LG Düsseldorf, 17.07.2020 (Az.: 11 O 190/18)
  • LG Köln, 10.08.2020 (Az.: 2 O 276/19)
  • LG Hagen, 11.08.2020 (Az.: 3 O 134/19)
  • LG München, 25.08.2020 (Az.: 3 O 4218/20)
  • LG Darmstadt, 31.08.2020 (Az.: 13 O 88/20)
  • LG Darmstadt, 21.09.2020 (Az.: 1 O 89/20)
  • LG Oldenburg, 06.10.2020 (Az.: 1 O 939/20)

 

EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen für unzulässig

 

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrem Gutachten vom 30. April 2020 deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig. Funktionen wie ein Thermofenster, das den Motor langfristig vor Versottung schützen soll, zählen dementsprechend nicht zu den zulässigen Ausnahmen.

 

Schadenersatz geltend machen

 

„Für VW dürfte es daher schwer werden, die Gerichte von der Zulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtungen zu überzeugen. Selbst, wenn kein angeordneter Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vorliegt. Die Chancen auf Schadenersatz steigen damit auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288“, so Rechtsanwalt Balduin.

 

Die Kanzlei Balduin & Partner ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet geschädigten Autokäufern eine kostenlose Ersteinschätzung zu ihren rechtlichen Möglichkeiten im Abgasskandal an.

Foto(s) : Balduin & Partner Rechtsanwälte/Balduin & Partner Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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