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Abgasskandal: Verfahren gegen VW meistens mit vorzeitigem Ende – warum ist das so?

Rechtstipp vom 23.02.2019
Rechtstipp vom 23.02.2019

Die Anzahl von Verbraucherklagen gegen VW mit Bezug auf den Abgasskandal beläuft sich derzeit auf eine fünfstellige Zahl. Doch die meisten Verfahren enden vorzeitig. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass VW um jeden Preis versucht, mithilfe von Vergleichen ein Urteil durch ein OLG oder gar den BGH zu vermeiden. 

Denn ungeachtet der Tatsache, dass tausende Zivilverfahren anhängig sind, landen doch nur vereinzelt Berufungs- oder Revisionsverfahren vor den Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof.

Ende letzten Jahres über 40.000 Klagen gegen Volkswagen anhängig

Volkswagen selbst gab an, dass Ende 2018 in Deutschland 40.300 Einzelklagen gegen das Unternehmen anhängig waren. Im dritten Quartal 18 waren es noch 25.500. Dazu zählen beispielsweise auch Musterfeststellungsklagen des Verbraucherzentralen Bundesverbands, denen sich aktuell 401.000 Kunden angeschlossen haben.

Medienberichten zufolge sind über 4800 Verfahren mit Beteiligung von Volkswagen an den deutschen Oberlandesgerichten anhängig. Zwar lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob all diese Verfahren einen direkten Bezug zum Abgasskandal haben, doch lag vor 2015 kein einziges Verfahren mit VW-Beteiligung vor. Ein Bezug zum Abgasskandal erscheint daher plausibel.

Die Zahl der Verfahren wurde vom Konzern selbst bestätigt. VW gab an, dass 4.678 Verfahren zum Abgasskandal an Oberlandesgerichten anhängig seien und dass bislang 21 OLG-Verfahren mit einem Urteil endeten – alle zugunsten von Volkswagen bzw. der Autohändler.

Diese Aussage wird durch Berichte seitens der Oberlandesgerichte zwar bestätigt, doch wird auch darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Großteil der Urteile um Sonderfälle handelt. Beispielsweise würden die Entscheidungen oft nicht beurteilen, ob ein Mangel vorgelegen habe bzw. welche Ansprüche den Käufern daraus entstehen würden. 

Ein Mangel konnte in manchen Fällen zwar festgestellt, der Rücktritt vom Kaufvertrag jedoch nicht durchgesetzt werden, da der Käufer zunächst eine Nachbesserung seines Wagens hätte fordern müssen.

Warum nur so wenige Urteile?

Eigentlich wäre, angesichts tausender OLG-Verfahren, eine viel höhere Zahl an Urteilen zu erwarten. Dass bisher von Oberlandesgerichten aber nur wenige Urteile gefällt wurden, lässt sich darauf zurückführen, dass etliche Verfahren zurückgenommen wurden – und zwar in der Regel kurz vor dem ersten Verhandlungstermin. Die Zahl der beendeten Verfahren an Oberlandesgerichten liegt, laut Aussage von VW, bei 3.981.

Zwar müssen die Prozessbeteiligten den Gerichten keine Gründe für die Rücknahme eines Verfahrens nennen, doch deutet die vorzeitige Beendigung einer Berufung oder eines Revisionsverfahrens für gewöhnlich auf eine außergerichtliche Einigung der Parteien hin.

Anscheinend verfolgt VW die Strategie, mit möglichst vielen Klägern Vergleiche zu schließen, um so Prozessniederlagen vor den Oberlandesgerichten und daraus resultierende Präzedenzfälle zu vermeiden. Ein kürzlich bekannt gewordener Beschluss des OLG Köln vom 03. Januar 2019, in dem die Berufung von VW als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, zeigt jedoch, dass diese Strategie nicht in allen Fällen aufgeht.

Bislang nur drei Verfahren vor dem BGH gelandet

Tatsächlich haben es bisher nur drei Abgasskandal-Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geschafft. Zwei davon endeten ebenfalls vorzeitig. Z. B. sollte am 8. Januar 2019 zum ersten Mal ein Fall im Rahmen des Abgasskandals verhandelt werden. 

Kurz vor dem Termin wurde das Verfahren aber zurückgenommen. Laut Medienberichten habe der Bundesgerichtshof nun bestätigt, dass in der Zwischenzeit ein zweites Verfahren ebenfalls zurückgenommen wurde.

Es bleibt vor dem BGH also noch ein Verfahren mit Bezug zum VW-Abgasskandal. Der Verhandlungsbeginn für dieses Verfahren ist der 27. Februar. In diesem Verfahren fordert der Kläger eine Ersatzlieferung für seinen VW Tiguan – bislang erfolglos, da das betroffene Modell nicht mehr hergestellt wird.

Ob es in einem Verfahren tatsächlich zu einem Urteil kommt oder ob eine außergerichtliche Einigung mit VW erzielt wird – betroffene Kunden sollten in jedem Fall versuchen, ihre Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend zu machen. 

Was viele nicht wissen: Es sind noch nicht alle Ansprüche verjährt. In einem kostenlosen Erstgespräch bei der Anwaltskanzlei Lenné können Sie prüfen lassen, ob Sie noch Ansprüche geltend machen können.


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