Abmahnung der Handy Deutschland GmbH durch RAe Scholz aus Hannover

Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH vor. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover ausgesprochen.

Der Abgemahnte ist auf dem Handelsportal eBay tätig und bietet dort genau wie die Handy Deutschland GmbH Produkte aus dem Bereich Smartphones an.

Abmahngründe:

• fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer als Preisbestandteil (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Preisangabenverordnung)

Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde:

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG (Gegenstandswert: 10.000,00 Euro)

WICHTIG!

Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Aus meiner Sicht geben Sie hierdruch ein Schuldanerkenntis ab und schneiden sich mögliche Einwendungen gegen den Vorwurf ab.

Oberste Priorität muss für Onlinehaändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Bewahren Sie Ruhe
• Beachten Sie die gesetzten Fristen
• Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
• Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
• Fachanwalt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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