Abmahnung der Kamindoktor International GmbH durch Die Patenterie GbR | Datenschutzerklärung fehlt

Die Abmahner

Das in Bamberg ansässige Unternehmen Kamindoktor GmbH ist Fachhändler für Kaminöfen und Kaminkassetten. Derzeit werden in ihrem Auftrag Abmahnungen durch die Kanzlei Patenterie GbR ausgesprochen.

Der Vorwurf

Gerügt werden ein fehlerhaftes Impressum sowie das Fehlen einer abrufbaren Datenschutzerklärung eines Wettbewerbers. Dies stelle Verstöße gegen § 5 Abs. 1 TMG sowie gegen § 13 Abs. 1 TMG dar. 

Die Forderung

Neben der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.136,45 € (Streitwert in Höhe von 15.000 €) zu zahlen.

Unsere Einschätzung

Ziel der Datenschutzerklärung ist es grundsätzlich, den Verbraucher über die Verwendung seiner Daten in Kenntnis zu setzen. Daher muss die Erklärung leicht zu verstehen sein.

Ein fehlerfreies Impressum dient dazu, im Falle eines etwaig durchzusetzenden Anspruchs dem Verbraucher eine ladungsfähige Adresse mitzuteilen. Pflichtangaben sind also insbesondere die Anschrift, die Handelsregisternummer mit dem zuständigen Handelsregister und die Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Unser Rat

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich für 30 Jahre. Da die Erklärungen regelmäßig (zu) weit gefasst sind, besteht die latente Gefahr der Geltendmachung der Vertragsstrafe. Daher sollte – sofern die Ansprüche des Abmahners gerechtfertigt sind – zwingend eine Modifikation durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vorgenommen werden. Wichtig ist auch, dass Sie die gesetzten Fristen nicht missachten, um gerichtliche Schritte zu vermeiden und somit Kosten zu sparen. Sprechen Sie uns an und wir beraten Sie gerne: Eine Ersteinschätzung ist für Sie kostenfrei und unverbindlich.

Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten und unserem Upload-Formular finden Sie auch in unserem Sofort-Hilfe-Portal: www.e-commerce-kanzlei.de/hilfe-anfordern.

Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.